Nachrichten Länder-Widerstand gegen Ablösung von Kirchenzahlungen

In den Bundesländern regt sich verstärkt Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Regierung, Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland durch Zahlung eines Milliardenbetrags abzulösen. Das ergibt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in der Vergangenheit mit dem Vorhaben befasst und steht ihm kritisch gegenüber», heißt es beispielsweise aus Brandenburg. «Bislang ist kein für alle Beteiligten konsensfähiges Ablöse-Modell bekannt», teilt ein Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg mit.

Und: «Die Ablösung durch die Aufbringung eines Entschädigungsbetrages – sei es als Einmalzahlung, sei es in Raten – wäre gegenwärtig angesichts multipler Krisen und ihrer finanziellen Auswirkungen kaum umsetzbar.»

Aus Nordrhein-Westfalen heißt es: «Angesichts der finanziellen und gesellschaftlichen Dimension des Vorhabens sowie anderweitiger akuter Herausforderungen besteht im Länderkreis nach wie vor Einvernehmen, dass noch viele Fragen zu klären sind, bevor Gespräche für eine Verständigung in den Blick genommen werden können.»

Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Das ist über jeweilige Verträge – wie beispielsweise das bayerische Konkordat – geregelt. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ampel-Regierung will die Kirchen nun auszahlen und Kirche und Staat so entflechten. Auch die Oppositions-Fraktionen im Bundestag, Union und AfD, sprechen sich in seltener Einmütigkeit dafür aus.

Aufbringen müssten wohl die Länder die Summe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst kürzlich gefordert, die Diskussion um die Staatsleistungen komplett zu beenden. Er wolle, «dass das endgültig auf Eis gelegt wird», so Söder. Das sähen auch die meisten seiner Ministerpräsidentenkollegen so.