News Land rührt Werbetrommel auf Suche nach Erstaufnahmen

Im Streit um den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften geht das Land nach langem Streit mit Kommunen und Kreisen in die Werbeoffensive, um mehr Verständnis zu wecken. Mit Piktogrammen und leicht verständlichen Sätzen werden auf einer aktualisierten Internetseite die Grundzüge der oft schwer durchschaubaren Asylprozesse erläutert.

«Wir wissen, dass die Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen vor Ort Fragen aufwirft», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Mit der Info-Kampagne wolle das Land die Debatte versachlichen und für mehr Klarheit sorgen. Deshalb wird online auch mit möglichen Vorteilen für den Arbeitsmarkt und die Infrastruktur wie Kindergärten und Krankenpflege argumentiert, sollte eine Kommune eine Erstaufnahme unterhalten.

Widerstand der Kommunen

Vor Ort gibt es allerdings auch weiterhin starke Widerstände gegen den Bau neuer Unterkünfte auf den Gebieten der Städte und Gemeinden. Die Kommunen pochen auf eine bessere europäische Verteilung und schnellere Verfahren, außerdem gibt es starke Sicherheitsbedenken.

Dem Land sind aber die Hände gebunden. Es muss die Menschen aufnehmen und verteilen. Deshalb hat die grün-schwarze Koalition bereits angekündigt, den Druck auf die Kommunen notfalls zu erhöhen und Einrichtungen als letzte Möglichkeit auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden anzuordnen.

Land will vorbereitet sein

Zwar hat die Zahl ankommender geflüchteter Menschen zuletzt abgenommen, sagte Gentges. «Wir wissen aber nicht, wie sich die Zugangszahlen entwickeln werden», sagte sie. «Auch der Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass wir vorbereitet sein müssen.» Deshalb müssten Kapazitäten der Erstaufnahme zügig und nachhaltig ausgebaut werden.

Ziel sei es, die sogenannte Regelkapazität auf 15.000 Plätze für 12.000 Menschen auszubauen. Aktuell liegt sie laut Ministerium bei etwas über 6.000 Menschen. Durch eine höhere Regelkapazität könnten Asylverfahren auch häufiger direkt in der Erstaufnahme abgeschlossen und Kommunen entlastet werden, teilte das Ministerium mit. Verteilt würden dann vor allem Menschen, die eine Bleibeperspektive hätten.

Zahl der Geflüchteten geht zurück

Im vergangenen Jahr hat Baden-Württemberg 48.000 geflüchtete Menschen aufgenommen, im Jahr zuvor waren es rund 79.000. Im Vergleich dazu waren es in den Jahren 2016 bis 2021 durchschnittlich 17.000 Geflüchtete pro Jahr.

In Baden-Württemberg besteht das Unterbringungssystem für Geflüchtete aus drei Phasen: Für die Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft untergebracht werden, ist das Land zuständig, für die vorläufige Unterbringung der jeweilige Land- oder Stadtkreis, für die Anschlussunterbringung die Gemeinde.

Derzeit wird nach Landesangaben bei insgesamt 20 Objekten in Eschbach, Fellbach, Ludwigsburg, Reutlingen, Lahr und Stuttgart geprüft, ob sie sich als Erstaufnahmen eignen. Zudem werden in Bruchsal Notkapazitäten befristet auf fünf Jahre in Containerbauweise aufgebaut. In Kornwestheim wurde im vergangenen Januar eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für 220 Asylsuchende eingerichtet.