News Steuerschätzung: Krise der Kommunen verschärft sich

Wegen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer spitzt sich die Lage der finanziell notleidenden Kommunen weiter zu. Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen Städte, Gemeinden und Landkreise erneut mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Im laufenden Jahr sind es demnach 973 Millionen Euro weniger als in der Steuerschätzung im Herbst berechnet, 2027 sind es 988 Millionen Euro weniger und 2028 999 Millionen Euro weniger.

Den weitaus größten Anteil daran hat laut Ministerium die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer. Allein in diesem Jahr erhalten die Kommunen im Land von den Firmen 853 Millionen Euro weniger als erwartet. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die Unternehmen an die Stadt oder Gemeinde zahlen müssen, in der sie ihren Sitz haben. Mit dem Geld finanzieren Kommunen zum Beispiel Straßen, Schulen oder Schwimmbäder.

«Die Kommunen stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Gerade die Gewerbesteuerentwicklung zeigt, wie stark die konjunkturelle Lage inzwischen auf die kommunalen Haushalte durchschlägt», betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). «Die finanzielle Stabilisierung unserer Kommunen wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren.»

Land nicht abhängig von Gewerbesteuer

Auch dem Land selbst stehen aufgrund der schwachen Konjunktur weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als erwartet – allerdings halten sich dort die Verluste sehr in Grenzen. Laut Mai-Steuerschätzung stehen dem Land in diesem Jahr 22 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Haushalt geplant. Bei einem Steueraufkommen von rund 39,8 Milliarden Euro in diesem Jahr sind das gerade einmal 0,06 Prozent. Im Zeitraum von 2026 bis 2029 liegen die Mindereinnahmen bei insgesamt 101 Millionen Euro.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien allerdings mit Vorsicht zu genießen, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Grundlage sei die Frühjahrsprognose der Bundesregierung, diese werde aber bereits jetzt von Ökonomen als zu positiv eingeschätzt wegen des Kriegs im Iran. Die Frühjahrsprognose geht in diesem Jahr von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus und von 0,9 Prozent im nächsten Jahr.

Minister warnt vor weiteren Verwerfungen

«Die Zeit der großen Zuwächse bei den Steuereinnahmen ist vorbei», sagte Minister Bayaz. Man müsse sich künftig noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren. «Wer dauerhaft handlungsfähig bleiben will, braucht den Mut zur Priorisierung. Außerdem müssen wir aufgrund des Iran-Krieges noch mit weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen rechnen, die entsprechend auf die Steuereinnahmen durchschlagen werden.»