News Regierungsbildung: Die Koalition steht – Grün-Schwarz unterzeichnet Vertrag

Die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht: Die Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) unterzeichneten in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam.

Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als im Bund.

Dritte Auflage von Grün-Schwarz

Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie zurückgestutzt werden. Bereits am Wochenende hatten Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag für die dritte Auflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zugestimmt.

Neben den Themen steht nun auch die komplette Regierungsmannschaft fest. Özdemir präsentierte am Montag die Ministerinnen und Minister der Grünen, die CDU hatte ihr Personal bereits am Samstag vorgestellt. Während bei der CDU auch einige neue Gesichter am Kabinettstisch Platz nehmen werden, setzt Özdemir vor allem auf Erfahrung. Ein Überblick über das Team von Özdemir und Hagel:

• Ministerpräsident wird Özdemir selbst. In der Regierungszentrale, dem Staatsministerium, hat er außerdem mehrere Staatssekretäre: Florian Haßler (Grüne) ist für die politische Koordinierung und Internationales zuständig, Rudi Hoogvliet (Grüne) bleibt Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Staatsminister und Chef der Staatskanzlei bleibt Jörg Krauss.
• Minister für Innen, Digitalisierung und Europa wird CDU-Chef Manuel Hagel, die Staatssekretärin im Innenministerium wird die Abgeordnete Cornelia von Loga. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird Chief Digital Officer des Landes. Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei. Elmar Steinbacher wird beamteter Staatssekretär.
• Finanzminister bleibt der bisherige Amtsinhaber Danyal Bayaz (Grüne), der ein enger Vertrauter von Özdemir ist. Er bekommt aber eine neue Staatssekretärin: Andrea Lindlohr (Grüne) wechselt aus dem Wohnungsbauministerium ins Finanzressort.
• Kultusminister wird der Bundespolitiker Andreas Jung (CDU). Seine Benennung war eine Überraschumg. Sein Staatssekretär wird Andreas Deuschle, ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
• Umweltministerin bleibt Thekla Walker (Grüne), auch ihr Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) bleibt im Amt.
• Wirtschaftsministerin bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), sie ist auch zuständig für Handwerk und Tourismus. Staatssekretär in ihrem Haus wird der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU).
• Verkehrsministerin wird Nicole Razavi (CDU), ihr Staatssekretär wird der bisherige Umweltpolitiker Raimund Haser (CDU) sein.
• Im Wissenschaftsministerium bleibt ebenfalls die amtierende Ministerin: Petra Olschowski (Grüne) führt das Haus weiter. Neue Staatssekretärin soll Nese Erikli (Grüne) werden.
• Neuer Sozialminister wird Oliver Hildenbrand (Grüne). Seine Staatssekretärin wird die Gesundheitsexpertin Petra Krebs (Grüne). Das Ministerium ist künftig auch für Arbeit und Jugend zuständig.
• Agrarministerin wird Marion Gentges (CDU) – sie wechselt aus dem Justizministerium. Gentges ist auch zuständig für Heimat. Agrar-Staatssekretärin wird die Abgeordnete Sarah Schweizer (CDU).
• Justiz- und Migrationsminister wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU). Staatssekretär in dem Haus bleibt Siegfried Lorek (CDU), er hat als Staatssekretär Kabinettsrang, darf also im Kabinett mitstimmen.
• Das Bauministerium wird künftig eine alte Bekannte leiten: Die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper wechselt in das Haus. Den Staatssekretärsposten wollen die Grünen dort einsparen.

So geht es jetzt weiter

Am Dienstag trifft sich der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung zur ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode. In der Sitzung wählen die Abgeordneten dann auch den neuen Landtagspräsidenten. Das Amt soll künftig der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) übernehmen.

Am Mittwoch steht dann die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Dann wollen Grüne und CDU Cem Özdemir zum Nachfolger von Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wählen. Im Anschluss soll Özdemir vereidigt werden, und die Ministerinnen und Minister sollen bestätigt werden. Am Nachmittag übernimmt Özdemir dann den Regierungssitz in der Villa Reitzenstein hoch über dem Stuttgarter Talkessel von seinem Vorgänger Kretschmann und überreicht seinen Ministern und Staatssekretären die Ernennungsurkunden.