Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg Landtagswahl in Karlsruhe – alle Informationen im Überblick

Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg

Die Vorbereitungen zur Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg sind angelaufen. Am Sonntag, 14. März, sind in der Fächerstadt nach Mitteilung des städtischen Wahlamts mehr als 206.000 Wahlberechtigte aufgerufen zu entscheiden, wer aus den Karlsruher Wahlkreisen 27 und 28 künftig im Landtag vertreten ist, darüber informiert die Stadt Karlsruhe in einer Pressemitteilung.

Wahlberechtigt sind nur Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Kein Wahlrecht besteht für aus Baden-Württemberg ins Ausland oder in ein anderes Bundesland verzogene Personen. Auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind nicht wahlberechtigt, wird weiter mitgeteilt.

70 unterschiedliche Stimmzettel

Gewählt wird aufgrund von Wahlvorschlägen für die einzelnen Wahlkreise. Da in jedem der 70 Wahlkreise des Landes andere Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen wurden, gibt es keinen landeseinheitlichen, sondern 70 unterschiedliche Stimmzettel.

Auf den Stimmzetteln sind die Parteien nach ihren Stimmzahlen bei der letzten Landtagswahl, dann die weiteren Parteien in der alphabetischen Reihenfolge aufgeführt. Die Wahlvorschläge sind landesweit einheitlich nummeriert, sodass auf manchen Stimmzetteln nicht alle Nummern vergeben wurden, erklärt die Stadt Karlsruhe.

Lantagswahl: Diese Kandidaten stehen fest

Jeder Wähler hat eine Stimme, die für einen Wahlvorschlag abgegeben werden kann. Im Wahlkreis Nr. 27 Karlsruhe I (Ost) stehen 15 Wahlvorschläge mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl:

Dr. Ute Leidig (GRÜNE), Dr. Rahsan Dogan (CDU), Dr. Paul Schmidt (AfD), Dr. Anton Huber (SPD), Norman Gaebel (FDP), Christina Zacharias (DIE LINKE), Dirk Uehlein (ÖDP), Dr. Bernd Föhr (Die PARTEI), Rena Thormann (FREIE WÄHLER), Daniela Schlittenhardt (Bündnis C), Alexander Buchfink (die Basis), Saskia Knispel de Acosta (KlimalisteBW), Sven Haiber (Die Humanisten), Philippe Sebastian (W2020) und Fabian Gaukel (Volt).

Im Wahlkreis Nr. 28 Karlsruhe II (West) kann zwischen 13 Wahlvorschlägen gewählt werden: Alexander Salomon (GRÜNE), Katrin Schütz (CDU), Rouven Stolz (AfD), Meri Uhlig (SPD), Patrik Mahlke (FDP), Anna-Maria Jahn (DIE LINKE), Eike Zimpelmann (ÖDP), Joshua Stock (Die PARTEI), Rena Thormann (FREIE WÄHLER), Dominik Langer (die Basis), Markus Schmoll (KlimalisteBW), Dr. Andreas Schäfer (Die Humanisten) und Michael Vogtmann (Volt).

Brefkasten: Zustellung der Wahlbenachrichtigungen

In den nächsten Tagen sollten die Karlsruher ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten vorfinden, so die Stadt weiter. Personen, die bis zum 21. Februar 2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, sollen sich in jedem Fall ab Montag, 22. Februar, mit dem Wahlamt unter der Telefonnummer 0721/133-1250 in Verbindung setzen.

Der Wahlbenachrichtigung ist zu entnehmen, wo sich das Wahllokal für die Stimmabgabe an der Urne befindet und die Angabe, ob dieser rollstuhlgerecht zugänglich ist sowie die Angabe zu Wahlbezirks- und Wählernummer.

Eröffnung Briefwahlbüro am Mittwoch, 10. Februar

Wer am Wahltag nicht an der Urne wählen möchte, hat die Möglichkeit, sein Votum per Briefwahl abzugeben. Am Mittwoch, 10. Februar 2021, öffnet das Briefwahlbüro seine Pforten, und zwar in rollstuhlzugänglichen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Kriegsstraße 100 in Karlsruhe.

Das Gebäude befindet sich im ehemaligen Postgirogebäude am Ettlinger Tor schräg gegenüber dem Staatstheater. Das Briefwahlbüro ist von Mittwoch, 10. Februar, bis Freitag, 12. März, jeweils montags bis freitags durchgehend von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet und am letzten Tag, Freitag, 12. März, zusätzlich bis 18:00 Uhr.

Außerdem haben die Wähler die Möglichkeit, direkt vor Ort ihre Stimme in einer Wahlkabine abzugeben. Dazu sollten sie aus Hygienegründen einen eigenen Kugelschreiber mitbringen.

Aufgrund der begrenzten Zugangsmöglichkeiten und der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln kann es zu Wartezeiten sowie einer Warteschlange im Freien kommen. Ein Besuch des Briefwahlbüros außerhalb der Stoßzeiten wird empfohlen. Das Wahlamt bittet die Wahlberechtigten außerdem, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Beantragung ist nicht mehr in Ortsverwaltungen möglich

Das Wahlamt weist die Wahlberechtigten darauf hin, dass Briefwahlunterlagen nicht mehr in den Ortsverwaltungen oder im Stadtamt Durlach vor Ort beantragt und ausgestellt werden können, sondern ausschließlich im zentralen Briefwahlbüro.

Schriftliche Anträge können zwar weiterhin in den Ortsverwaltungen abgegeben werden, dabei sind allerdings deutlich längere Bearbeitungszeiten zu beachten. Daher rät das Wahlamt, auch hier möglichst die Online-Beantragung zu bevorzugen.

Information: Wie wird die Briefwahl beantragt?

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie empfiehlt das Wahlamt zum eigenen Schutz und zum Schutze anderer die Teilnahme an der Briefwahl. Dazu gibt es verschiedene Antragswege, wobei die Online-Beantragung durch das automatisierte Verfahren am schnellsten bearbeitet wird.

Briefwahlunterlagen können von zu Hause aus Online beantragt werden. Wer ein Smartphone besitzt, kann zur Beantragung einfach den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abscannen; daraufhin erfolgt eine Weiterleitung zum Online-Wahlscheinantrag. Daneben gibt es die Möglichkeit, den Online-Wahlscheinantrag über die Internetadresse www.karlsruhe.de/wahlen aufzurufen und auszufüllen. Wichtig ist hierbei die Angabe der auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Wahlbezirks- und Wählernummer.

Schriftlich per Post

Eine weitere Möglichkeit ist die schriftliche Antragstellung, für die der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindende Antrag ausgefüllt und per Post mit einem ausreichend frankierten Umschlag an das Wahlamt zurückgesendet werden muss.

Wie werden die Briefwahlunterlagen ausgefüllt?

Die Unterlagen bestehen aus einem Merkblatt mit grafischen Erläuterungen, einem Wahlschein mit abtrennbarem roten Wahlbriefumschlag, einem Stimmzettel und einem blauen Stimmzettelumschlag. Sowohl Wahlschein als auch Stimmzettel sind farblich aufeinander abgestimmt.

Da für die Landtagswahl 2021 das Stadtgebiet in zwei Wahlkreise aufgeteilt wurde, Wahlkreis 27 Karlsruhe I (Ost) und Wahlkreis 28 Karlsruhe II (West), erhalten nicht alle Karlsruherinnen und Karlsruher die gleichen Unterlagen. Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises 27 bekommen grüne Wahlscheine und Stimmzettel, Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises 28 erhalten gelbe Wahlscheine und Stimmzettel.