Nachrichten Legalisierung im Land: Bisher 23 Cannabisvereinigungen erlaubt – viele warten

Insgesamt 23 Cannabisanbauvereinigungen haben im Südwesten bisher eine Erlaubnis der Behörden erhalten. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums in Stuttgart auf Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor. Zuvor hatte die «Schwäbischen Zeitung» darüber berichtet. Insgesamt seien beim Regierungspräsidium Freiburg bisher 99 Anträge von Anbauvereinigungen eingegangen.

Demnach wurden im Laufe des Verfahrens fünf Anträge zurückgezogen, bei dreien wurde die Erlaubnis versagt, andere befänden sich noch in Bearbeitung. Als Gründe für die Ablehnung nennt das Sozialministerium Unzuverlässigkeit. Außerdem Verstöße und Umgehungsversuche, beispielsweise beim Werbeverbot oder fehlender Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

In vielen Fällen erweise sich das Gesetz selbst als Hindernis, schreibt das Blatt. So zeigt sich laut Sozialministerium wegen der neuen und komplexen Gesetzeslage, dass auch bei gut aufbereiteten Antragsunterlagen regelmäßig deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht.

CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel kritisierte das Gesetz erneut scharf. «In Baden-Württemberg erleben viele Menschen, was die Legalisierung von Cannabis ganz konkret bedeutet – mehr Unsicherheit für unsere Polizei, wachsende Sorgen bei Eltern, bei Lehrerinnen und Lehrern», sagte Hagel. Er sei überzeugt, dass eine angekündigte Evaluation des Gesetzes im Herbst das auch so ergeben werde.