News aus Baden-Württemberg
Mehr als 570 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

News aus Baden-Württemberg Mehr als 570 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
dpa

Rund 24 000 Polizisten und Polizistinnen arbeiten in Baden-Württemberg. Gegen mehr als 570 von ihnen wurde im vergangenen Jahr ermittelt – in den meisten Fällen wegen Gewaltausübung.

Das Justizministerium in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 577 Ermittlungsverfahren in drei Sachgebieten gegen Polizeibeamte registriert. Im Jahr 2021 waren es noch 689. Dem Innenministerium zufolge arbeiten rund 24.000 Polizeivollzugsbeamte in Baden-Württemberg.

Mit 296 (Vorjahr 290) Fällen gab es im vergangenen Jahr die meisten Ermittlungen wegen Gewaltausübung durch Polizeibedienstete, wie die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Wegen Zwangs und Missbrauch des Amtes wurde 2022 demnach in mehr als 270 Fällen ermittelt, im Vorjahr waren es 390 Fälle. In acht Fällen hieß der Vorwurf im vergangenen Jahr vorsätzliche Tötung durch Polizeibedienstete. 2021 gab es deswegen neun Ermittlungen. Anzeigen gegen Polizisten seien in der Statistik nicht enthalten, so ein Sprecher.

Polizisten und Polizistinnen geraten immer wieder ins Visier der Ermittler. Die aktuellen Zahlen zu Disziplinarverfahren gegen Beamte im Südwesten liegen noch nicht vor. Derzeit laufen etwa in Ulm Verfahren gegen 15 Beamte. Sie stehen laut Staatsanwaltschaft Ulm im Verdacht, Kinderpornografie besessen und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst verbreitet zu haben. Betroffen sind demnach die Polizeipräsidien Ulm, Aalen, Reutlingen, Pforzheim und die Bereitschaftspolizei Göppingen.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen demnach ein Zufallsfund im Dezember. Bei einem Beamten des Ulmer Polizeipräsidiums habe man der Staatsanwaltschaft zufolge verfassungsfeindliche Inhalte entdeckt. Das Landeskriminalamt untersucht seitdem rund 6000 Chatgruppen. Gegen 70 Polizeibedienstete würden in diesem Zusammenhang landesweit disziplinarrechtliche Untersuchungen geführt.

Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, die Zahl der Verdächtigen könnte sich demnach noch erhöhen.

Für die Ermittlungen gegen Polizeibedienstete sind unterschiedliche Stellen zuständig. Das Landeskriminalamt (LKA) etwa führt laut einem Sprecher insbesondere Verfahren bei einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wurde. Auch wenn mehrere Dienststellen betroffen sind, wird das LKA tätig.

 

Weitere Nachrichten

100 Jahre Kristallweizen: Unterschätztes Charakterbier?

Weißbier gilt als urbayerische Erfindung. Doch das Kristallweizen stammt aus Baden-Württemberg. Ein Liebesbrief gilt als «Geburtsurkunde».

Laut Studie: Krähen können Zahl ihrer Rufe im Voraus planen

Krähen werden zwar nicht für ihren Gesang gefeiert, doch Wissenschaftler sind begeistert von ihrem Lernvermögen. Eine Studie zeigt nun, dass die Singvögel kompetente Zahlenmeister sind.

Bergung von gesunkenem Bodensee-Dampfschiff erneut gescheitert

Pech auch im erneuten Anlauf: Ein historisches Dampfschiff ist einem Bericht zufolge nicht vom Grund des Bodensees gehoben worden. Was sagt der Initiator des Projekts?

Grünen-Fraktionschef fordert KI-Einsatz an Schulen

Wohl Traum aller Schüler: Das Smartphone über die Gleichung halten und schon ist die Matheaufgabe gelöst. Grünen-Fraktionschef Schwarz will KI an Schulen dagegen als digitalen Nachhilfelehrer einsetzen.

Haushaltsplanung: Steuerzahlerbund warnt vor Griff in den Pensionsfonds

Die Aufstellung des nächsten Haushalts steht an. Erste Überlegungen, um an Geld zu kommen, sind auf dem Markt.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 










Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.