News aus Baden-Württemberg
Mehr Wachtmeister sollen Gewalt an Gerichten eindämmen

News aus Baden-Württemberg Mehr Wachtmeister sollen Gewalt an Gerichten eindämmen

Quelle: Friso Gentsch
dpa

Familienfehden, Beleidigungen, Einschleusen von Waffen – an den Gerichten im Südwesten kommt es immer wieder zu Vorfällen. Nun will das Land noch mehr in die Sicherheit investieren.

Pöbeleien, Beleidigungen, Funde von gefährlichen Waffen beim Einlass – immer wieder eskaliert die Lage vor den Gerichten im Land. Das Justizministerium zählte im laufenden Jahr (Stand 22. Dezember ) 344 sicherheitsrelevante Vorkommnisse an den Gerichten – und damit deutlich mehr als 2020 (310 Vorkommnisse), wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

2017 waren es 219, 2018 bereits 287 Fälle. 2019 erfolgte dann ein sprunghafter Anstieg auf 535 Vorkommnisse – das Ministerium erklärt das mit täglichen Einlasskontrollen am Stuttgarter Amtsgericht im Rahmen eines Pilotprojekts – 186 gefährliche Gegenstände wurden gefunden. Der Rückgang von 2019 auf 2020 dürfte auch auf die Pandemie zurückzuführen sein, teilte ein Sprecher mit. Die Landesregierung geht grundsätzlich von einer hohen Zahl nicht gemeldeter Fälle aus.

Erst im November bespuckte ein Angeklagter in einem Amtsgericht eine Richterin und beleidigte sie und die Wachtmeister für eine knappe halbe Stunde, bezeichnete sie als «Missgeburten». Im Oktober versuchte ein Angeklagter einem Wachtmeister beim Abführen in die Hand zu beißen. Am Amtsgericht Stuttgart wurden Besuchern dieses Jahr bei der Einlasskontrolle mehrfach Messer und Pfefferspray weggenommen.

Das Justizministerium habe in den vergangenen Jahren über 17 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit investiert, teilte ein Sprecher mit. Bedienstete wurden geschult, die Eingänge besser gesichert, die öffentlichen Bereiche von den Bürobereichen abgetrennt, Notrufsysteme eingeführt, behördeneigene Notfallpläne erstellt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden 110 neue Stellen für Justizwachtmeister geschaffen. Im neuen Haushalt für 2020 sind nun erneut 20 neue Stellen für die Sicherheit an Gerichten vorgesehen und 5,5 Millionen Euro an Sachmitteln.

«Sicherheit ist in der Justiz zum Dauerthema geworden», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Respekt vor staatlichen Institutionen sinke, der Ton werde nicht nur rauer, sondern auch aggressiver und die Gewaltbereitschaft steige. «Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren und daher wollen wir auch den für die Sicherheit vor Gerichten zuständigen Justizwachtmeisterdienst nochmals verstärken.»

 

Weitere Nachrichten

Hauptzollamt Karlsruhe

Hauptzollamt Karlsruhe: Hartz-IV-Betrug kann mit Freiheitsstrafe enden

Hartz-IV-Betrug kann nicht nur teuer zu stehen kommen, er kann auch mit einer Freiheitsstrafe enden - darauf wies das Hauptzollamt Karlsruhe am Dienstag am Beispiel einer 45-Jährigen hin.

Kretschmann tritt auf Bremse: Keine Entwarnung wegen Omikron

Machen Omikron und seine milderen Verläufe eine Rückkehr zu mehr Normalität möglich? Kretschmann sieht die rasante Verbreitung der Corona-Variante und ist noch nicht überzeugt. Der Nachbar ist da mutiger.

Verbot unangemeldeter Corona-Demos: Bretten prüft Beschluss

Die Stadt Bretten prüft Schritte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bezüglich des Verbots nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen.

Kilometerlange Staus: Sattelzug blockierte Verkehr in Karlsruhe

Eine Sattelzugpanne hat Autofahrer in Karlsruhe vor eine Geduldsprobe gestellt.

Land will Corona-Stufensystem wegen Omikron anpassen

Die Belastung der Intensivstationen im Südwesten lässt merklich nach, auch wenn die Inzidenzen steigen. Die bald vorherrschende Variante Omikron verläuft milder. Wie Bayern will deshalb auch die Regierung in Stuttgart ihre Corona-Regeln nachjustieren.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.