News aus Baden-Württemberg Mieterbund kritisiert Zunahme von Indexmieten

Neue Mietverträge werden in Baden-Württemberg nach Beobachtungen des Deutschen Mieterbunds «deutlich häufiger» an die Inflation gekoppelt als in früheren Zeiten. Dies sagte Landesgeschäftsführer Udo Casper mit Verweis auf die Beratungserfahrung der örtlichen Vereine in Stuttgart. «Dabei stellen wir fest, dass die Häufigkeit mit der Größe der Städte zunimmt.» Genaue Zahlen zu den Indexmieten konnte er aber nicht nennen.

Die für die Indexmieten relevante Inflation erreichte im vergangenen Jahr den Höchstwert seit Gründung der Bundesrepublik. Die Verbraucherpreise stiegen nach aktueller Berechnungsgrundlage des Statistischen Bundesamts im Jahresschnitt um 6,9 Prozent. Vor allem aus der SPD und bei den Grünen im Bund gab es zuletzt Forderungen, solche Mieten zu reformieren, um sprunghafte Mietanstiege wegen der Kopplung an die hohe Inflation zu verhindern. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Forderungen nach einer Reform bereits im Dezember zurückgewiesen.

Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) verlangte erneut, dass Buschmann dieses Thema angeht. Eine Sprecherin der CDU-Politikerin sagte, lange Jahre hätten sich die Mieten und der Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem etwa gleichen Maß entwickelt. Mit dem sprunghaften Anstieg des Verbraucherpreisindexes sei das nicht mehr gewährleistet. «Die Länder haben den Bundesjustizminister deshalb zwei Mal aufgefordert hierauf zu reagieren – mit dem Ziel, die Erhöhung von Indexmieten zu dämpfen, damit Mieterinnen und Mieter, die ohnehin bereits steigende Nebenkosten und Inflation stemmen müssen, nicht zusätzlich auch noch durch schnell steigende Mieten belastet werden.»

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Indexmietverträge bergen die Gefahr, dass immer mehr Menschen ihre monatlichen Mieten nicht mehr bezahlen könnten. «Hierdurch entsteht ein zunehmend größerer sozialer Sprengstoff, der den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Deswegen muss, um einem ungebremsten Mietanstieg entgegenzuwirken, bei bestehenden Indexmietverträgen einen Deckelung des Preisanstiegs erfolgen.» Gleichzeitig müsse die Anwendung der Indexierung bei neuen Mietverträgen deutlich eingeschränkt werden.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg sagte, bezahlbarer Wohnraum sei schon ein knappes Gut gewesen, bevor multiple Krisen die Inflation angefacht hätten. «Ich sehe nicht, warum die Indexmiete von Regulierungsmaßnahmen ausgenommen werden sollte. Hier schnell zu reagieren, halte ich für absolut geboten.» Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Menschen, die derzeit echte Existenzsorgen plagten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen betonte, dass eine stärkere Regulierung des Mietmarktes die Wohnungsprobleme weiter verschärfen würde. Es sei nur fair gegenüber Vermietern, wenn sie in Zeiten von Preissteigerungen die höheren Kosten weitergeben dürften. «Man muss den Vermietern die Chance geben, ihre Kosten auch zu erwirtschaften.»