Nachrichten
Militärbauten: Bau-Turbo für die Bundeswehr – Hürden werden gesenkt

Nachrichten Militärbauten: Bau-Turbo für die Bundeswehr – Hürden werden gesenkt

Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild
dpa

Der Bundeswehr soll beim Bauen der Weg freigeräumt werden – vom Denkmal- bis zum Naturschutz fallen Hürden weg. Die Politik spricht von Vorsorge in gefährlichen Zeiten, Kritiker warnen vor den Folgen.

Aus Sorge vor der wachsenden Bedrohung in Europa will die Landesregierung Bauprojekte der Bundeswehr deutlich erleichtern. Militärbauten sollen von Vorschriften des Landes befreit werden – vom Bauordnungsrecht über das Denkmal- und Straßenrecht bis hin zum Wasser- und Naturschutzrecht, teilte Bauministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart mit. Bundes- und EU-Vorgaben würden weiter gelten, im Land selbst sollen hingegen viele Hürden fallen.

«Verteidigungsfähig werden, um sich nicht verteidigen zu müssen – darum geht es», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es werde mehr Übungen und Truppenverlegungen geben, die Bundeswehr benötige mehr und neue Infrastruktur.

Der Landtag soll daher einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Wahl im März 2026 beraten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte das Vorhaben einen zentralen Baustein, um die Widerstandskraft des Landes zu erhöhen, weil man sich auf die USA nicht mehr bedingungslos verlassen könne.

Was schneller gebaut werden soll

Ob Gefechtsstände oder Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Depots – alles soll «schnell, einfach und unbürokratisch» entstehen können. Auch Wohnsiedlungen für Soldatinnen, Soldaten und ihre Familien können erfasst sein, wenn sie klar einem Standort der Bundeswehr zugeordnet sind. Konkrete Anträge gebe es noch nicht, sagte Razavi. Die Bundeswehr hat aber die Pläne für die geplante zivile Nutzung einiger Flächen nun erstmal auf Eis gelegt und prüft, ob frühere Kasernen etwa in Sigmaringen, Ulm oder Ellwangen wieder gebraucht werden.

Umweltverbände schlagen Alarm

Natur- und Forstverbände kritisieren das Gesetz allerdings scharf. Aus ihrer Sicht sind notwendige Verteidigungsprojekte schon heute beschleunigt möglich, wenn Behörden eng zusammenarbeiten. Sie fürchten ein gefährliches Sonderrecht, das Naturschutz, Klima- und Denkmalschutz im Land dauerhaft schwächt – etwa, wenn neue Militärflächen in Wälder rücken oder Flugplätze erweitert werden.

«Wir sind nicht im Verteidigungsfall», sagte Johannes Enssle, der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg. «Wer in dieser Situation Umwelt-, Natur- und Wasserschutzrecht pauschal aushebeln will, überschreitet eine rote Linie.» Sicherheit gebe es nicht gegen Lebensgrundlagen, sondern nur mit deren Schutz.

Die Landesregierung hält dagegen: Bundes- und europarechtliche Standards des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes würden vom Gesetzentwurf unberührt bleiben, teilt das Staatsministerium mit.

 

Weitere Nachrichten

"Ein Sieg für die Frauen": Bürgermeisterin erkämpft gleiche Bezahlung

«Ist meine Arbeit weniger wert als die meiner männlichen Amtskollegen?» Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer im Amt.

Erhöhte Gefährdung? Wie sich die Weihnachtsmärkte im Land rüsten

Betonpoller, mobile Sperren und Sicherheitsdienste: Städte in Baden-Württemberg setzen auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen für ihre Weihnachtsmärkte. Wie schätzen die Behörden die Gefahr ein?

Initiative "Gen Z regelt": Hier ging die Jugend auf die Straße - und so lief es

Drei Wochen nach den ersten großen Jugendprotesten sind wieder zahlreiche junge Menschen bei landesweiten Protesten auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen.

Die Preise steigen weiter: Wird Skifahren zum Luxus?

Skigebiete wollen für die breite Masse attraktiv bleiben. Doch Tickets werden teurer, und reiche Gäste sorgen mancherorts für wachsende Geschäfte. Was Fachleute über Preis- und Kundentrends berichten.

Mann greift zwei Polizisten in Karlsruhe an

Ein 40-Jähriger soll zwei Polizeibeamte in Karlsruhe angegriffen und so schwer verletzt haben, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.

Unfall auf der A5: Autofahrer stirbt bei Unfall – Frau und Säugling schwer verletzt

Bei einem Unfall auf der A5 bei Kronau (Landkreis Karlsruhe) ist ein 34-Jähriger ums Leben gekommen. Eine 33-Jährige und ein Säugling, die sich ebenfalls im Auto befanden, wurden schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte.



















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.