News aus Baden-Württemberg Neues Klimaschutzgesetz: Landesregierung will CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß über alle Bereiche hinweg um die Hälfte gesenkt werden. Umweltministerin Thekla Walker machte am Dienstag in Stuttgart deutlich, dass die Ressorts nun schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssten. «Das ist nicht ein Wünsch-Dir-Was, sondern das ist verbindlich», sagte die Grünen-Politikerin. «Es kann nicht verschoben oder ausgewichen werden. Jeder Bereich muss liefern.» Es werde jedes Jahr von Sachverständigen überprüft, ob die Maßnahmen ausreichen. Das Gesetz sieht aber keine Möglichkeit vor, die Ziele einzuklagen.

Grüne und CDU hatten sich vergangene Woche nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Ursprünglich wollten die Grünen auch eine Ausweitung der Solarpflicht auf alle Gebäude im Land, doch das wurde verschoben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, das sei nicht schlimm, da es eh an Handwerkern fehle. Auf die Frage, ob die Sparziele etwa beim Verkehr oder den Gebäuden nicht zu hoch gegriffen seien, sagte der Grünen-Politiker: «Ob wir die Ziele letztlich schaffen, ergibt sich erst hinterher.»