News aus Baden-Württemberg Ostermärsche: Sorge wegen möglicher Unterwanderung

Zu den traditionellen Ostermärschen sind nach ersten Schätzungen viele Hundert Menschen in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg auf die Straße gegangen. Der größte Ostermarsch im Südwesten war in Stuttgart. Er startete am Samstagvormittag am Gelände des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen und endete auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. Nach Polizeiangaben verlief die Veranstaltung ruhig. Im Fokus der Ostermärsche stand der Krieg in der Ukraine. Die Organisatoren forderten unter anderem ein Ende des Krieges und ein Abrüsten statt Aufrüsten.

Für die Stuttgarter Kundgebung waren 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Gekommen waren nach Augenschein eines dpa-Fotografen rund 1000 Menschen. Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg sprach von 2500 Teilnehmern. Weitere Ostermärsche gab es am Samstag unter anderem in Heidelberg, Ulm und Mannheim. Am Ostermontag ruft die Friedensbewegung Baden-Württemberg in Müllheim und Bregenz zu Märschen auf.

Vor den Ostermärschen am Wochenende sorgte sich das Friedensnetz Baden-Württemberg darum, dass die Kundgebungen von pro-russischen Demonstranten unterwandert werden könnten. Laut Lachenmayer gab es einzelne Demonstranten, die man dieser Richtung zuordnen könnte. «Es war aber nicht problematisch.»

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Land unterwandern Linksextremisten seit Kriegsbeginn die Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine. Dabei verurteilen sie nicht nur den russischen Angriffskrieg, sondern auch der Nato, der USA und der Bundesregierung wird mitunter «Kriegstreiberei» vorgeworfen, wie eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Extremisten versuchten auf den Demos, nicht nur ihre politischen Botschaften über die eigene Klientel hinaus zu transportieren, sondern auch neue Anhänger zu gewinnen, warnte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Der Krieg in der Ukraine stellt nach Einschätzung von Forscherin Claudia Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) auch die deutsche Friedensbewegung vor Herausforderungen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Samstag, der Slogan «Frieden schaffen ohne Waffen» sei derzeit naiv. Die Ostermärsche und die Friedensbewegung stammten aus der Zeit des Kalten Krieges. Jetzt aber werde geschossen, und es sei ein heißer Krieg, der noch dazu mit Kriegsverbrechen geführt werde. Sie riet, genau zu überlegen, mit wem man auf die Straße gehe, wer das organisiere und was die Begründungen für den Protest seien.