News aus Baden-Württemberg Philippsburg plant Klage gegen Lagerung von Atommüll

Bürgermeister Stefan Martus (parteilos) sagte am Mittwoch, der Gemeinderat habe am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen, alles für eine Klage vorzubereiten. Noch sei aber die Genehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nicht öffentlich. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Schon früher hatte die Stadt rechtliche Schritte angekündigt.

Deutschland hatte sich vergangenes Jahr mit Frankreich auf einen neuen Weg zur Rücknahme von Castoren mit hochradioaktivem Atommüll geeinigt. Bis 2024 sollen den Angaben nach fünf Behälter aus dem französischen La Hague ins Zwischenlager Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) zurückgeführt werden. Hintergrund ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, nach der Deutschland seinen im Ausland wiederaufgearbeiteten Atommüll zurücknehmen muss.

Das Zwischenlager sei nur bis 2047 genehmigt, sagte Martus. Weil ein Atommüllendlager in Deutschland aber erst später komme, sei dieses Datum – schon heute absehbar – nicht zu halten. «Es kann nicht einfach eine Änderung für Philippsburg erteilt werden, ohne dass über das Ende nachgedacht wird.» Deswegen wolle die Stadt mit dem Klageweg ein Zeichen setzen, sagte er. «Am Ende des Tages werden wir wohl nicht drumrumkommen, irgendwas zu nehmen, weil der Bund das will.»

Anfangs sei der Stadt immer versprochen worden, nur der Atommüll aus den hiesigen Kernkraftwerken werde auch dort lagern, sagte Martus. Beide Meiler des Karlsruher Energieversorges EnBW sind vom Netz und befinden sich seit 2017 beziehungsweise 2020 im Rückbau. Dieser wird nach Einschätzung des Unternehmens jeweils 10 bis 15 Jahre dauern.

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hatte vergangenes Jahr anlässlich der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich erklärt, das Land übernehme damit die Verantwortung für die radioaktiven Altlasten der atomaren Energieerzeugung.