News Protestwoche gegen Sparpläne: Hausärzte warnen vor Kürzungen

Mit gesperrten Wartezimmerplätzen wollen Hausarztpraxen in Baden-Württemberg ein Zeichen gegen die Sparpläne der Bundesregierung setzen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ruft seine Mitglieder zu einer Protestwoche auf. In Praxen im ganzen Land soll in dieser Woche jeder zweite Sitzplatz frei bleiben. Der Verband sieht die hausärztliche Versorgung durch die geplanten Kürzungen gefährdet. Die Aktion sei Teil einer bundesweiten Protestkampagne, teilte die Co-Landesvorsitzende Susanne Bublitz in Stuttgart mit.

Der Verband moniert besonders die nach seinen Angaben im Gesetzentwurf enthaltene sogenannte Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV): Praxen, die neue Patientinnen und Patienten in die HZV einschreiben, sollen dafür finanzielle Abschläge erhalten. Wer mehr Menschen koordiniert versorge, werde dafür bestraft. Der Verband mit etwa 4.600 Mitgliedern im Südwesten warnte vor einer schlechteren Patientenversorgung.

Für viele Menschen sei die Hausarztpraxis das «zweite Wohnzimmer», sagt der Stuttgarter Hausarzt Thomas Heyer. Mit der Aktion wolle man die Patienten mitnehmen. Gesperrte Stühle würden auffallen, das Sparpaket selbst sei vielen nicht bekannt. Und selbst wenn: «Der Patient weiß natürlich meistens auch nicht, was die Konsequenz davon ist. Und da muss man schon auch dann Aufklärungsarbeit leisten.»

Mitmachaktion: Mail an Bundestagsabgeordnete

Der Verband plant außerdem eine E-Mail Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen in Deutschland Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. In einem Muster-Text für die E-Mails heißt es unter anderem: «Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.»

Auch ein anderer Ärzteverband plant in der Woche eine Aktion. So ruft der Medi-Verband zu bundesweiten und ganztägigen Praxisschließungen am Mittwoch auf.

Sparpaket von insgesamt 16 Milliarden Euro

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Auch von der Landesärztekammer Baden-Württemberg kommt Kritik an dem Gesetz. Das Sparpaket nehme Leistungsträger einseitig in die Verantwortung, wird Kammerpräsident Wolfgang Miller in einer Mitteilung zitiert. Dass Praxen und Krankenhäuser nun protestierten, sei verständlich. «Denn das Gesetz wird die gesundheitliche Versorgung destabilisieren», so Miller.

Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen etwa für Organspendeberatung und dass eine kürzlich vorgenommene Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden solle.