News Regierungsbildung Wann und wo der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll

Grüne und CDU wollen diesen Mittwoch in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Nun haben die Parteien weitere Details zur Vorstellung bekanntgegeben. Der Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel präsentieren den Koalitionsvertrag demnach um 12.00 Uhr in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg. Das geht aus einer Einladung der Parteien hervor.

Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.