News aus Baden-Württemberg Verdi-Warnstreik legt ÖPNV in großen Südwest-Städten lahm

Der erneute Verdi-Warnstreik hat den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Teilen Baden-Württembergs nahezu lahmgelegt. Die Folge: Verwaiste Haltestellen, Busse und Straßenbahnen fuhren nicht. Fahrgäste wie Berufspendler und Schüler mussten sich nach Alternativen umschauen, um an ihr Ziel zu kommen. Betroffen von dem Ausstand waren die kommunalen Verkehrsunternehmen in der Landeshauptstadt Stuttgart sowie in Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz.

Nach Angaben von Verdi haben am ersten von zwei Warnstreiktagen insgesamt rund 4500 Gewerkschaftsmitglieder die Arbeit niedergelegt. Das entspreche einer Streikbeteiligung von rund 70 Prozent, hieß es von der Gewerkschaft.

Verdi verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsbetrieben aktuell in allen Bundesländern außer Bayern über neue Manteltarifverträge. Auch dort gibt es diese Woche Arbeitskämpfe – regional an unterschiedlichen Tagen. Der Hauptstreiktag soll der Freitag werden, auch im Südwesten. Parallel dazu organisiert «Fridays For Future» am 1. März zahlreiche Klima-Demos. Es seien gemeinsame Kundgebung geplant, hieß es von Verdi.

6500 Beschäftigte im Südwesten von Verhandlungen betroffen

Die Verhandlungen betreffen nach früheren Angaben mehr als 130 Unternehmen in Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90 000 Beschäftigte – rund 6500 davon im Südwesten. Verhandelt wird in den Bundesländern zwar gleichzeitig, die Forderungen unterscheiden sich aber: In Baden-Württemberg tritt Verdi unter anderem für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Darüber hinaus will die Gewerkschaft erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können.

Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert teilte am Donnerstag dazu mit: «Wer bestellt, sollte auch zahlen. Die Politik will eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 erreichen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.» Der notwendige Ausbau des Nahverkehrs dürfe aber nicht durch schlechte Arbeitsbedingungen bezahlt werden. «Wir fordern die Arbeitgeber auf, nächste Woche endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen», sagte er.

Arbeitgeber: Forderungen sind maßlos und nicht finanzierbar

Die Arbeitgeber – vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) – lehnen die Forderungen als maßlos und nicht finanzierbar ab. Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath warf der Gewerkschaft außerdem ein kommunikatives Foulspiel vor: Verdi gehe es nicht, wie bei Manteltarifverhandlungen üblich, um die Rahmenbedingungen der Arbeit, sondern augenscheinlich um sehr viel mehr Geld, teilte sie am Donnerstag mit. Das kommuniziere Verdi in der Öffentlichkeit aber nicht.

Die Arbeitgeber hätten Angebote zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gemacht, auf die Verdi nicht eingegangen sei. Der KAV bezeichnete den Manteltarifvertrag im Südwesten zuletzt als Goldstandard. Die dort festgehaltenen Regelungen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsdienste sowie Sonderzahlungen lägen weit über denen in anderen Bundesländern. Die nächste und dritte Verhandlungsrunde ist für den 5. und 6. März in Stuttgart vereinbart.

Zuletzt immer wieder Einschränkungen durch Ausstände

Fahrgäste waren zuletzt immer wieder von Ausständen betroffen: Verdi hatte den ÖPNV in allen sieben Südwest-Städten zuletzt Anfang Februar gesammelt bestreikt. Dazwischen gab es Warnstreiks in einzelnen Städten. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen unter anderem Einschränkungen durch Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn, beim Bodenpersonal der Lufthansa sowie bei den Piloten der Lufthansa-Tochter Discovery.