News „Schnauze voll“: Schweizer wollen Gebühren für Durchfahrt
Für Urlauber aus Deutschland ist die teure Schweiz oft ein Durchfahrtsland auf dem Weg nach Italien oder Südfrankreich. Wer nicht verweilt soll künftig zahlen, finden einige Parlamentarier.
Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub ohne zu übernachten nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier künftig zur Kasse gebeten werden. Aus fünf Parteien sind entsprechende Vorstöße für eine «Durchfahrtsabgabe» eingereicht worden.
Zu den Befürwortern gehört Simon Stadler, Nationalrat der Partei «Die Mitte», früher die Christdemokraten. Nummernschilder von Autos sollen demnach an den Grenzen bei der Ein- und Ausreise gescannt werden. Abgesehen von einigen Ausnahmen sollen Fahrerinnen und Fahrer je nach Verkehr bezahlen, wenn sie «ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland» registriert werden: «Das heißt, es gibt höhere Preise an Auffahrt (Christi Himmelfahrt), Pfingsten oder Ferienbeginn und tiefere Preise, wenn es unter der Woche keinen Stau hat», sagte Stadler im Schweizer Radio SRF.
Viele Staus am Gotthard-Straßentunnel
Das solle den Verkehr besser verteilen. Stadler stammt aus dem Kanton Uri. Die Bewohner dort litten stark unter dem hohen Verkehrsaufkommen, sagte er. Uri liegt am Nordportal des Gotthard-Straßentunnels, vor dem sich an Feiertagen und zu Ferienbeginn oft kilometerlange Staus bilden. Der knapp 17 Kilometer lange Tunnel verbindet Uri mit dem Kanton Tessin und ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Die Durchfahrt ist durch die obligatorische Schweizer Autobahnvignette für 40 Franken (etwa 43 Euro) im Jahr gedeckt.
Ob das vereinbar ist mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird noch geprüft. Stadler sagte, er habe «ein bisschen die Schnauze voll» von Vorwürfen, eine solche Abgabe diskriminiere gegen Ausländer. Gegenwärtig werde gegen die Einwohner von Uri diskriminiert, die wegen des hohen Verkehrsaufkommens oft stecken blieben, sagte er.
Bis so eine Abgabe in Kraft treten könnte, wären allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muss die Regierung, der Bundesrat, sich dazu äußern. Gegebenenfalls wären auch Verhandlungen mit Nachbarstaaten nötig. Das Schweizer Parlament tagt erst im September wieder.
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