News aus Baden-Württemberg Schwarz-Grün kommt beim Thema Bürgergeld nicht zusammen

Beim Thema Bürgergeld bleiben die Fronten innerhalb der schwarz-grünen Koalition im Südwesten verhärtet. Am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat bekräftigte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber die ablehnende Haltung ihrer Partei. «Wer lieber in der Hängematte liegt und sich nicht einbringt, muss auch sanktioniert werden», sagte sie am Sonntag laut Mitteilung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies diese Äußerung als «unanständig» zurück und forderte die CDU auf, ihre Haltung zu überprüfen und der Landesregierung eine Zustimmung zu ermöglichen. Sind die Koalitionspartner nicht einig, führt das in der Regel zur Enthaltung.

Bundesweit sprechen sich Unionspolitiker seit Tagen gegen die Ampel-Pläne aus, die das Hartz-IV-System ablösen sollen. Im Bundestag wurde die Reform bereits beschlossen – sie muss aber am Montag noch den Bundesrat passieren. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort jedoch stoppen. CDU und CSU lehnen es ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück.

Die Ampel wolle das Prinzip von Fördern und Fordern beerdigen, sagte Huber weiter. Das Bürgergeld sende das Signal, dass die Arbeitsmarktintegration nicht mehr im Mittelpunkt stehe. «Das ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPD.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits gesagt, Grün-Schwarz habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen. Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte gesagt, das Bürgergeld sei in der vorliegenden Fassung abzulehnen.

«Das ist blanker Populismus», sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Aussagen von Huber. Es sei nicht nur sachlich falsch zu behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr, sondern auch unredlich und gefährlich. Durch solche Aussagen der CDU würden Geringverdiener und Leistungsbezieher gegeneinander ausgespielt. Der Sozialstaat sei so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende immer finanziell besser dastehe als jemand, der nur Sozialleistungen beziehe.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.