News aus Baden-Württemberg
Schwarz-Grün kommt beim Thema Bürgergeld nicht zusammen

News aus Baden-Württemberg Schwarz-Grün kommt beim Thema Bürgergeld nicht zusammen

Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
dpa

Die Grünen wollen es, die CDU nicht: Das geplante Bürgergeld der Bundesregierung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vor der Abstimmung im Bundesrat sind die Fronten der Koalition im Südwesten verhärtet – damit bleibt wohl nur eine Option.

Beim Thema Bürgergeld bleiben die Fronten innerhalb der schwarz-grünen Koalition im Südwesten verhärtet. Am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat bekräftigte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber die ablehnende Haltung ihrer Partei. «Wer lieber in der Hängematte liegt und sich nicht einbringt, muss auch sanktioniert werden», sagte sie am Sonntag laut Mitteilung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies diese Äußerung als «unanständig» zurück und forderte die CDU auf, ihre Haltung zu überprüfen und der Landesregierung eine Zustimmung zu ermöglichen. Sind die Koalitionspartner nicht einig, führt das in der Regel zur Enthaltung.

Bundesweit sprechen sich Unionspolitiker seit Tagen gegen die Ampel-Pläne aus, die das Hartz-IV-System ablösen sollen. Im Bundestag wurde die Reform bereits beschlossen – sie muss aber am Montag noch den Bundesrat passieren. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort jedoch stoppen. CDU und CSU lehnen es ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück.

Die Ampel wolle das Prinzip von Fördern und Fordern beerdigen, sagte Huber weiter. Das Bürgergeld sende das Signal, dass die Arbeitsmarktintegration nicht mehr im Mittelpunkt stehe. «Das ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPD.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits gesagt, Grün-Schwarz habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen. Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte gesagt, das Bürgergeld sei in der vorliegenden Fassung abzulehnen.

«Das ist blanker Populismus», sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Aussagen von Huber. Es sei nicht nur sachlich falsch zu behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr, sondern auch unredlich und gefährlich. Durch solche Aussagen der CDU würden Geringverdiener und Leistungsbezieher gegeneinander ausgespielt. Der Sozialstaat sei so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende immer finanziell besser dastehe als jemand, der nur Sozialleistungen beziehe.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

 

Weitere Nachrichten

Trotz Starkregen und Frost: Kirschernte könnte besser ausfallen

Minusgrade und Starkregen haben den Kirschbäumen im Südwesten zuletzt zugesetzt. Viele Bauern verzeichnen Ausfälle. Insgesamt könnte die Ernte aber besser ausfallen.

Städtetag: Zersplitterte Gemeinderäte bedrohen die Demokratie

Mehr als ein Dutzend Vereinigungen und Parteien in einem Gemeinderat? Das ist nach der Kommunalwahl keine Seltenheit mehr. Was manche als Zeichen der Demokratie sehen, halten andere für ihre Gefahr.

Wissenschaftlerinnen & Wissenschaftler bedroht: Hilfe für angefeindete Forschende

Immer wieder werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beleidigt und bedroht. Seit einem Jahr gibt es ein spezielles Hilfsangebot. Zeit für eine erste Bilanz.

Tötung von Mitschülerin in St. Leon-Rot : 18-Jähriger ab Juli vor Gericht

Ein Gymnasiast soll im Januar in der Nähe von Heidelberg eine 18-jährige Mitschülerin mit einem Messer getötet haben. Mitte Juli beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter.

Mittel für Wohnraumförderung aufgebraucht: Lange Wartezeiten

Wer auf eine Förderung beim sozialen Wohnungsbau hofft, muss sich vorerst gedulden. Der Grund: Es gibt mehr Interesse als Geld. Für zahlreiche Antragsteller dürfte es erst 2025 weitergehen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.