News aus Baden-Württemberg SPD will Netzbetreiber zur Kooperation zwingen

Schluss mit Funklöchern: Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg will erreichen, dass Mobilfunkbetreiber stärker kooperieren müssen – und erhofft sich davon weniger Gebiete ohne Handyempfang. «Wir wünschen uns die Einführung von National Roaming», sagte Jonas Hoffmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Vor allem im ländlichen Raum erhofft sich die Fraktion dadurch einen schnelleren Ausbau der 5G-Technologie.

Den Begriff Roaming kennt man vor allem aus dem Urlaub. Im Ausland können deutsche Nutzer auch Mobilfunknetze benutzen, die nicht ihrem eigenen Anbieter gehören. Beim National Roaming würden auch die Netze im Inland untereinander geöffnet. Kunden könnten dann auch über die Netze anderer Anbieter telefonieren oder surfen, wenn ihr eigener Anbieter im entsprechenden Bereich keine Antenne anbietet.

Aus Sicht der SPD würde das dem Netzausbau im ländlichen Raum einen deutlichen Schub geben. «Dann könnten in sehr ländlichen Gebieten, wo es nur einen Anbieter gibt, alle dieses Netz benutzen», sagte Hoffmann. Das sei auch aus ökologischen Gründen sinnvoll. Man müsse hinterfragen, «weshalb drei Handynetze in Deutschland angeboten werden, die nicht miteinander kompatibel sind», schreibt die SPD-Fraktion in einem Positionspapier.

Das für Digitalisierung zuständige Innenministerium will auf freiwillige Kooperationen setzen. Diese habe in den vergangenen Jahren bereits stark zugenommen, man setze sich für eine Ausweitung ein, teilt eine Sprecherin mit. «In der Vergangenheit konnten durch diese Kooperationen auf freiwilliger Basis zahlreiche «weiße» und «graue Flecken» geschlossen werden.» Als weiße Flecken werden Bereiche bezeichnet, in denen es überhaupt keinen Mobilfunkempfang gibt. In grauen Flecken gibt es nur einen einzigen Anbieter.

In bestimmten Gebieten kann sich das Land aber auch eine Kooperationspflicht vorstellen: «In Ausnahmefällen kann lokales Roaming hilfreich sein, um eine ausreichende Versorgung in einem lokal begrenzten Gebieten zu ermöglichen», sagte die Sprecherin. Das könne bereits von der Bundesnetzagentur angeordnet werden. Für ein flächendeckendes Roaming im Inland müsste das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Das liegt in der Verantwortung des Bundes.