News Stadt Karlsruhe mit Stellenbesetzungssperre: Entscheidung über Haushaltssperre im März
Mit einer Sofortmaßnahme reagiert die Stadt Karlsruhe auf einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, das geht aus einer Pressemeldung hervor. „Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite“, sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.
Rückgang um 50 Millionen Euro
Wie die Stadt informiert, werde gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommen demnach Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Daraus entstehe ein Rückgang um insgesamt 50 Millionen Euro, teilt die Stadtverwaltung mit.
Vor diesem Hintergrund sei man gezwungen, für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Karlsruhe, zum 01. März 2026, eine umfassende Stellenbesetzungssperre zu verfügen. Die Stellenbesetzungssperre sei vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Die Sperre bedeute, dass in dieser Zeit grundsätzlich keine Stellen neu besetzt werden dürfen. Bereits erteilte Einstellungszusagen hätten weiterhin Bestand.
Der Einstellungsstopp werde nach Berechnung der Stadtverwaltung bei weitem nicht ausreichen, um die zusätzliche Finanzlücke zu schließen: In der Gemeinderatssitzung im März werde die Stadtverwaltung dem Rat eine Konzeption zur Umsetzung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in der Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur Entscheidung vorlegen.
Dieser Betrag beinhalte, neben dem Gewerbesteuerrückgang, auch eine sogenannte globale Minderausgabe aus dem Haushaltsplan – eine Einsparung, die durch konkrete Maßnahmen zu unterlegen sei, wird mitgeteilt.
Der Doppelhaushalt 2026/ 2027 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Dezember 2025 beschlossen. Er liege aktuell dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vor. Der inzwischen aufgetretene Einbruch der Gewerbesteuer erfordere Maßnahmen, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen, so die Stadt abschließend.
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