News aus Baden-Württemberg Städtetag: Standards müssen runter

Der Städtetag Baden-Württemberg hat angesichts eines Defizits von 1,9 Milliarden Euro den Abbau von Standards dringend angemahnt. «Wir müssen die Bürokratie abbauen, wir müssen die Standards abbauen, wir brauchen mehr Flexibilität», sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß. Die Mittel, die den Kommunen im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellt werden, deckten bei weitem nicht den Bedarf. «Für die gesetzlichen Aufgaben der Kommunen fehlt derzeit ein Betrag von rund 1,9 Milliarden Euro jährlich», sagte Broß.

Land und Kommunen hatten sich im November über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. Das Land gibt den Kommunen 530 Millionen Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen im Jahr 2023. 100 Millionen Euro gibt es als einen Einstieg in die Finanzierung des Ganztagsanspruchs in der Grundschule. «Der Städtetag Baden-Württemberg ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, weil die Mittel den Bedarf nicht abdecken», sagte Broß.

Die Ganztagesbetreuung werde ab 2026 Pflichtaufgabe der Kommunen, sagte Broß. «Wir haben das große Problem, dass wir einen massiven Personalmangel haben. Wir können, selbst wenn wir die Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung an Schulen haben, keine entsprechenden Angebote machen, da das Personal dafür gar nicht vorhanden ist.»

Es gehe um Betreuungsschlüssel und auch darum, ob eine Fachkraft eingesetzt werden müsse oder ob man mehr Flexibilität hinbekomme hinsichtlich der Qualifikation des Personals. «Wenn wir über Standardabbau sprechen, muss man auch davon sprechen, dass jeder in seinem Umfeld damit rechnen muss, dass wir streckenweise auch Qualitätseinbußen haben. Anders können wir uns so unsere Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren.»

Man sei deswegen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dem Staatsministerium im Gespräch, und auf der Suche nach einem geeigneten Format. «Da wird es im Laufe des Januars noch weitere konkrete Gespräche geben. Das Staatsministerium ist momentan dabei, auszuloten, wie so ein Format aussehen könnte», sagte Broß.

Man werde mit offenen Karten spielen und deutlich machen, dass in vielen Bereichen eine Beschleunigung erreicht werden müsse. Etwa für Verfahren bei der Windkraft und bei regenerativen Energien. «Wir müssen mit dem Land zusammen anschauen, wo es möglich und sinnvoll ist, Verfahren zeitmäßig zu beschleunigen. Vom Staatsministerium erwarten wir einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise.»