News aus Baden-Württemberg Steuerbetrüger-Portal: 250 bis 350 anonyme Hinweise pro Monat

Es gebe im Schnitt zwischen 250 und 350 Hinweise pro Monat, sagte Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan am Dienstag bei einer vorläufigen Bilanz in Stuttgart. Das Niveau sei ähnlich wie das bei Hinweisen per Post oder per Telefon. Ob das Portal entscheidend dabei helfen könne, große Fälle von Steuerbetrug aufzuklären, könne er noch nicht sagen. Klar sei aber, dass etwa 70 Prozent der Hinweise nicht «ertragreich» seien. Wenn es aber zwei bis drei Hinweise gebe, die zu einem «großen Fisch» führten, dann habe sich das Portal schon gelohnt.

Die Einführung der Online-Plattform hatte vor einem Jahr für heftige Diskussionen gesorgt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in dem Portal ein weiteres Instrument, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Damals, knapp einen Monat vor der Bundestagswahl, hatte es Kritik vor allem von Union und FDP an einem angeblichen Steuer-Pranger im Netz gehagelt.

Oberfinanzpräsident Stephan erläuterte, es gebe bei den Hinweisen auch Tipps nach dem Motto: «Mein Nachbar arbeitet schwarz. Der fährt einen dicken Mercedes, schaut mal nach.» Hierbei gehe es den Hinweisgebern aber vor allem um «Denunziationen». Da fehle jeglicher Gehalt. «Das führt jetzt nicht zu irgendwelchen Ermittlungen.»

Zwischen Oktober und Dezember habe es 917 Anzeigen gegeben, von denen man 909 an die zuständigen Stellen für weitere Ermittlungen geleitet habe. Das Besondere an dem Portal sei ja, dass man versuche könne, digital in Kontakt mit dem anonymen Hinweisgeber zu treten, um weitere Informationen zu bekommen. Das sei in den drei Monaten aber nur bei einer kleinen zweistelligen Zahl von Fällen gelungen.

Eine offizielle Jahresbilanz soll im Oktober folgen. Wegen vieler Beleidigungen und unsinniger Eingaben zu Beginn habe man die Monate August und September herausgenommen.