News Stolperstart für digitales Passbild in manchen Gemeinden

Nach Startschwierigkeiten für das digitale Passbild verzögert sich die Umstellung in manchen Regionen. Mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums können die Behörden in manchen Regionen noch bis zum 30. September für Pässe und Personalausweise Papierfotos zulassen, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte.

Digitale Passfotos seit dem 1. Mai – eigentlich

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Es gebe bei Bürgern Verwirrung um den genauen Einsatz der Foto-Terminals in den Behörden und Probleme mit deren Software, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ein Papier des Bundesinnenministeriums.

Eigentlich sollten ab dem 1. Mai für Reisepässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel sowie besondere Reiseausweise für Nicht-Deutsche nur noch digitale biometrische Fotos eingereicht werden können. Das soll mehr Schutz vor Fälschungen bieten und den Antrag beschleunigen. Bis zum 31. Juli galt ohnehin schon eine Übergangsregelung, Kommunen durften in Ausnahmefällen weiterhin Papierfotos akzeptieren.

Digitalfoto vor Ort oder außerhalb möglich

Nach dem neuen System können Bürger ihr Bild entweder im Amt mit Systemen der Bundesdruckerei machen lassen oder in dafür registrierten Drogerien oder Fotostudios. Dort bekommen sie einen Code, über den die Mitarbeiter im Bürgerbüro das Bild online abrufen können. Das funktioniere zuverlässig, versichert dm-Geschäftsführer Sebastian Bayer.

Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir gehen davon aus, dass nach dem anfangs schleppenden Rollout durch die Bundesdruckerei die neuen Geräte für digitale Passfotos bald flächendeckend in den Bürgerämtern zur Verfügung stehen.»

Ausnahmeregelung: Papierfoto statt viel Fahrerei

Wenn insbesondere ländliche Regionen noch Zeit benötigen für den Einsatz der neuen Geräte, können sie von der Papierfoto-Ausnahme bis zum 30. September profitieren. Das soll laut Innenministerium vor allem gelten, wenn die Erstellung eines Digitalfotos nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei Reisezeiten von mehr als einer halben Stunde.

«Wir sind zuversichtlich, dass auch technische Anfangsschwierigkeiten, beispielsweise bei der mitgelieferten Software, bald behoben sein werden», meint Schuchardt. Die Software der Bundesdruckerei sei inzwischen angepasst worden, versichert das Innenministerium. Die Systeme liefen nun stabil.

Wie es in einzelnen Ländern aussieht

In Mecklenburg-Vorpommern weiß man im Landesinnenministerium von vereinzelten Problemen mit den Foto-Terminals der Bundesdruckerei. Es seien bisher 56 Prozent der erwarteten Geräte ausgeliefert. Viele Behörden setzten aber ganz oder teilweise auch auf Fotoautomaten anderer Hersteller.

Das bayerische Innenministerium geht davon aus, dass mittlerweile jede Gemeinde in dem Bundesland die nötige Software hat, um Fotos abzurufen, die in Drogerien oder Fotostudios erstellt worden sind. Auch hier seien aber bisher nicht überall die Bundesdruckerei-Terminals ausgeliefert worden, ganz besonders auf dem Land. Manche Gemeinde nutzten andere Systeme oder böten gar keine Fotogelegenheit im Bürgeramt an.

Städtetag für höhere Pass-Gebühren

Der Deutsche Städtetag weist derweil noch auf ein anderes Problem hin. So habe die Bundesdruckerei angekündigt, die Kosten für Reisepässe um fast fünf Euro je Exemplar erhöhen zu wollen. Die Rechnung geht an die Kommunen, die die Kosten aber laut Städtetag nicht an Bürger weiterreichen dürfen. Auch die Kosten für Dokumente in den Ausländerämtern seien schon um fast fünf Euro gestiegen.

Der Bund müsse die Gebühren für Antragsteller erhöhen, damit die Kommunen nicht auf den steigenden Ausgaben sitzenblieben, verlangt Schuchardt. «Denn schon jetzt ist die Kalkulation für Beantragung, Beratung und Ausgaben in den Bürgerämtern auf Kante genäht und die Städte zahlen durch höhere Kosten bei Personal und Energie meist jetzt schon drauf.»