News aus Baden-Württemberg Tausende protestieren gegen rechts, auch Kretschmann dabei

In Baden-Württemberg sind wieder Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren – darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration mit rund 2000 Menschen teil. Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein waren auch viele Familien bei dem Protest. Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Gegen Faschismus», «Geflüchtete bleiben – Nazis vertreiben», «Ekelhafd» oder «Rechts wählen ist 1939».

Kretschmann hatte beim Neujahrsempfang der Landesregierung am Freitagabend das Engagement der demonstrierenden Menschen gelobt: «Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein starkes Signal gesetzt», sagte der Regierungschef. «Für dieses Aufstehen und Einstehen für unsere Demokratie möchte ich den Menschen in diesem Land aus ganzem Herzen danken.»

Weitere Protestveranstaltungen im Südwesten gab es am Samstag unter anderem in der Landeshauptstadt Stuttgart und in Singen, wo die Polizei jeweils rund 4000 Teilnehmende zählte, sowie in Tübingen mit etwa 3000 Menschen.

In Stuttgart rief Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf dem Schlossplatz dazu auf, die demokratischen Institutionen entschlossen gegen rechtsextremistische Umtriebe zu verteidigen. «Wir sind wehrhaft gegen Volksverhetzer, wir sind wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie», sagte sie. Das Grundgesetz gebe die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien und verfassungsfeindliche Menschen in ihrer politischen Tätigkeit einzuschränken. Diese Möglichkeit gelte es, zu nutzen. Nie wieder dürften rassistische und antisemitische Kräfte in Deutschland an die Macht gelangen. Alle Demokraten seien aufgerufen, bei den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen am 9. Juni massenhaft an die Wahlurnen zu gehen und Verfassungsfeinden die rote Karte zu zeigen.

In Mannheim war für den Nachmittag eine größere Veranstaltung geplant. Für den Samstag waren mindestens ein Dutzend Demonstrationen angekündigt, darunter auch in Ravensburg, Biberach, Rastatt, Bruchsal und Schwäbisch Gmünd. Für Sonntag standen Proteste in Ludwigsburg, Esslingen sowie in Leonberg auf dem Plan.

Auslöser für die bundesweiten Proteste sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von radikalen Rechten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Daraufhin hatten schon vor einer Woche im Südwesten nach Zählungen von Polizei und Veranstaltern mindestens 110 000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert.