News aus Baden-Württemberg Verdi ruft zu ÖPNV-Streik in Baden-Württemberg auf

Fahrgäste im Südwesten müssen sich wegen des Tarifstreits in Teilen des Nahverkehrs erneut auf Einschränkungen einstellen. Für Donnerstag und Freitag rief die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen auf. Von den Streiks betroffen seien die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, teilte die Gewerkschaft am Montag weiter mit. Verdi rechnet damit, dass an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Einige Abiturientinnen und Abiturienten müssen sich ebenfalls Alternativen zu Bus und Bahn suchen: Denn der Streik fällt auf den Beginn der schriftlichen Prüfungen. Nach Angaben des Kultusministeriums stehen Biologie und Biologie (bilingual Englisch) auf dem Plan. Am Freitag werden Geschichte (bilingual Französisch) und Hebräisch geprüft. Alle anderen Prüfungen an den allgemeinbildenden Gymnasien fallen in die kommenden Wochen.

Der Streikankündigung ging eine Urabstimmung voraus – mit eindeutigem Ergebnis: Rund 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den Nahverkehrsbetrieben sprachen sich für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus. Damit ist das Quorum weit überschritten. Während der vierwöchigen Abstimmung hatte es keine Ausstände gegeben.

Das Ergebnis mache deutlich, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden und nicht gewillt seien, sich auf «faule Kompromisse» einzulassen, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder. Man wisse, dass das eine schwierige Situation für Fahrgäste sei. Die Verkehrswende könne aber nur mit besseren Arbeitsbedingungen realisiert werden.

Tarifstreit seit Ende Januar

Die Auseinandersetzung zieht sich seit Ende Januar: Nach vier Verhandlungsrunden hatte Verdi die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) am 11. März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Konflikt hat den ÖPNV in Teilen des Landes bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Die Gewerkschaft verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Moment in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Außerdem will Verdi unter anderem erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Von den Gesprächen sind rund 6500 Beschäftigte betroffen.

Arbeitgeber sehen Schmerzgrenze

Die Arbeitgeber (KAV) hatten in der vergangenen Verhandlungsrunde ein neues Angebot vorgelegt und waren Verdi nach eigenen Angaben weit entgegengekommen. Danach hatte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath mitgeteilt: «Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt.» Der Gesamtumfang der Verdi-Forderungen sei Steuerzahlern aber nicht vermittelbar. Der KAV hatte unter anderem eine Zulage für bestimmte Beschäftigte sowie Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten. Verdi warnte daraufhin vor einer Spaltung der Belegschaft.

Donath bekräftigte nach der Ankündigung am Montag den Standpunkt der Arbeitgeber – und kritisierte die Verdi-Verhandlungstaktik: «Wer die Verkehrswende will, muss Verlässlichkeit bieten und bereit sein, zu lösungsorientierten Gesprächen.» Statt mit Streiks das Vertrauen in den ÖPNV zu schwächen, sei es nun wichtig, zu einem Abschluss zu kommen. Die Fahrgäste hätten nach zahlreichen Streiktagen kein Verständnis mehr für taktische Spiele.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche geplant.