News aus Baden-Württemberg Verkehrsminister pocht auf mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten

Quelle: Fabian Sommer

Autor

dpa

Stand: 22. März 2023

dpa

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Tempo bei der Reform des Straßenverkehrsrechts aufgefordert. Die Reform sei mehr als überfällig, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur.

«Inzwischen fordern über 500 Kommunen das aus den 1960er Jahren stammende Verkehrsrecht zu modernisieren», so der Grünen-Politiker im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Aachen. Unter anderem soll die Einführung von Tempo-30-Strecken innerorts erleichtert werden.

Vor Ort wisse man am besten, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger nötig und sinnvoll sind, teilte Hermann mit. «Der Bundesminister muss seine Blockadehaltung aufgeben und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen.»

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt würden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Weitere Nachrichten

Fixierter Patient starb bei Brand in Notaufnahme: Anklage gegen Ärzte und Pflegekräfte

Nach dem tödlichen Brand in einer Pforzheimer Klinik-Notaufnahme hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Ärzte und vier Pflegekräfte erhoben.

Umfrage: Kita-Leitungen sehen verschärften Personalmangel

Kitaleiterinnen und Kitaleiter im Südwesten berichten in einer Umfrage von großem Personalmangel. Der hat auch Auswirkungen auf die sprachliche Bildung.

No-Show-Gebühr in Restaurants: Wer reserviert und nicht kommt, muss zahlen

Der Tisch ist gedeckt, das Essen vorbereitet, aber die Gäste fehlen. Immer häufiger erheben Restaurants deswegen eine Gebühr, wenn Gäste trotz Reservierung nicht kommen.

Mann tötet Mitbewohner in Psychiatrie in Wiesloch

In der Psychiatrie in Wiesloch ist ein 65-jähriger Mann getötet worden. Verdächtigt wird sein 23 Jahre alter Zimmergenosse, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten.

Zum Wochenende: Neuschnee und Wintersport im Schwarzwald

Der Biergarten muss erst einmal warten, dafür ist an einigen Orten im Schwarzwald Skifahren angesagt. Ein rascher Wetterwechsel ist nicht in Sicht.

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!