News aus Baden-Württemberg
Vor Legalisierung: Justiz muss zahlreiche Cannabis-Verfahren überprüfen

News aus Baden-Württemberg Vor Legalisierung: Justiz muss zahlreiche Cannabis-Verfahren überprüfen

Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
dpa

Die geplante Freigabe von Cannabis sorgt für Mehrarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Laufende Verfahren müssen angeschaut werden. Der Aufwand ist enorm.

Die geplante kontrollierte Freigabe von Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis zum 1. April hat enorme Auswirkungen auf die Justiz in Baden-Württemberg. Weil das Gesetz rückwirkend gilt, müssen alle laufenden Verfahren und noch nicht vollständig vollstreckten Strafen, die sich auf diese Grenze beziehen, neu aufgerollt werden, wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte. Auf die schlechte Idee der Legalisierung von Cannabis folge eine noch schlechtere Umsetzung. «Bereits jetzt wurden alleine in Baden-Württemberg rund 19.000 Verfahren zur Prüfung an die Strafvollstreckungsbehörden übermittelt. Diese Verfahren müssen nun händisch darauf geprüft werden, ob die Vollstreckung von dem rückwirkenden Straferlass betroffen sein könnte oder nicht.» Welche Dimension es schlussendlich annehme, sei nicht abzuschätzen. Zunächst hatten «Stuttgarter Nachrichten», «Stuttgarter Zeitung» und die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Gentges kritisierte weiter, all das könnte noch getoppt werden mit einer utopischen Frist von maximal vier Werktagen zur Umsetzung des Gesetzes. «Hier zeigt sich wieder einmal, wie der Bund das eigentliche Ziel vollkommen verfehlt und der Justiz einen Bärendienst erweist.» Nach aktueller Planung der Regierungsfraktionen soll es eine Frist von maximal vier Werktagen zwischen Befassung des Bundesrates und Umsetzung des Straferlasses geben.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details einer kontrollierten Freigabe verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben. Der Bundestag muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.

Andere Länder haben Cannabis bereits legalisiert. Als weltweit erstes Land hatte Uruguay 2013 den Konsum, Verkauf und Anbau von Cannabis legalisiert. Noch früher duldeten die Niederlande in den 1970er-Jahren Verkauf und Konsum von sogenannten weichen Drogen – das Land gilt seit Jahrzehnten als Kiffer-Paradies. Aber: Coffeeshops dort dürfen zwar Cannabis verkaufen, Anbau und Großhandel sind aber verboten – die Läden müssen sich ihre Ware illegal besorgen. Im Dezember begann ein Experiment mit dem Verkauf legal angebauten Marihuanas – Coffeeshops in Tilburg und Breda dürfen während der Testphase legal gezüchtete Drogen verkaufen. In Thailand wurde Cannabis 2022 von der Liste illegaler Drogen gestrichen. Auch in Teilen der USA blüht das Geschäft.

 

Weitere Nachrichten

Neubaugenehmigungen in Baden-Württemberg auf historischem Tief

Die Wohnungsnot ist auch im Südwesten groß. Neue Zahlen zeigen: Die Trendwende beim Neubau bleibt nicht nur aus - es geht weiter abwärts.

Kater, Pferd, Frau: Trio sorgt für Staunen im Schwarzwald

Ein Kater, ein Pferd und eine junge Frau mit roten Haaren - ein ungewöhnliches Trio sorgt im Schwarzwald für Aufsehen. Und manchmal sogar für Tränen.

Mit Abstand und Tempolimit: Baden-Württemberg schützt Risiko-Brücken

Der Teil-Einsturz einer Dresdner Brücke setzt auch den Südwesten unter Druck. Behörden wollen Lkw-Kolonnen auf bestimmten Brücken verhindern. Mancherorts sind auch Autofahrer betroffen.

Wichtige Quelle für Gemeinden: Starker Anstieg bei Einnahmen aus Grundsteuer

Die Steuern auf Grundstücke sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das Bodenwertmodell im Südwesten steht in der Kritik.

Land rührt Werbetrommel auf Suche nach Erstaufnahmen

Die Zahl ankommender Flüchtlinge hat zwar etwas nachgelassen. Das Land will aber vorbereitet sein. Es sucht weiter händeringend Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen und geht in die Offensive.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.