News aus Baden-Württemberg Wirtschaftsministerin: Bei Ansiedlungen schneller werden

Die teils langsamen Mühlen der Bürokratie sind Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Hinblick auf mögliche Ansiedlungen ein Dorn im Auge. «Wenn ein Unternehmen bei uns in Baden-Württemberg investieren will, dann kann es nicht sein, dass es mehrere Jahre dauert, bis eine Baugenehmigung vorliegt», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das müsse schneller gehen und daran arbeite das Land auch, etwa im Rahmen einer Ansiedlungsstrategie. Ziel sei künftig etwa, dass potenzielle Investoren auf eine erste Anfrage binnen 48 Stunden Antwort erhalten.

«Wir brauchen eine Ermöglichungskultur und eine viel größere Verlässlichkeit für die Unternehmen», sagte sie weiter. Dafür müssten Verfahren gestrafft und bürokratische Hemmnisse beseitigt werden. «Dazu gehört auch, dass wir über Jahrzehnte angewachsene Standards hinterfragen und den Mut entwickeln, zügigere Entscheidungen zu treffen», sagte sie.

Baden-Württemberg sieht sich nicht nur global, sondern auch national in einem harten Wettkampf um die Ansiedlung von Unternehmen. Während im Osten finanzielle Beihilfen winken und im Norden ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, gibt es im Südwesten weder viel Wind, noch große Freiflächen. Dazu kommen ein hohes Lohnniveau und hohe Lebenshaltungskosten. Mit der Ansiedlungsstrategie will sich das Land im Wettbewerb um potenzielle Investoren besser aufstellen.

Große Hoffnung setze sie in den Fortschritt der Digitalisierung der Verwaltung, sagte Hoffmeister-Kraut weiter. Hier arbeite ihr Ministerium gemeinsam mit anderen Bundesländern an einem Antragsentwurf für eine bundesweite Unternehmensplattform. «Damit könnten Unternehmen entlastet werden, was etwa Melde- und Informationspflichten aber auch Antragsverfahren angeht.» Erleichterungen solle es aber auch beim Kontakt mit Behörden und bei Verfahren selbst geben.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte wenig Verständnis für die Äußerungen der Ministerin. Die Regierungsfraktionen blockierten sich bei vielen wichtigen Zukunftsfragen gegenseitig. Stoch nannte am Sonntag etwa Fragen der Bildung, der Fachkräftesicherung durch Zuwanderung oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch aufgrund der schlechten Versorgung mit Öko-Energie habe das Land bei milliardenschweren Investitionen ansiedlungswilliger Firmen aus dem In- und Ausland zuletzt den Kürzeren gezogen. «Die Wirtschaftsministerin sollte nicht jammern und klagen, sondern ihre Hausaufgaben machen», forderte Stoch.