News aus Baden-Württemberg Mehr 30er-Zonen? – ADAC sieht Nachteile

Für die einen sind sie nervig, für die anderen ein Segen: 30er-Zonen spalten die Gemüter. In Baden-Württemberg gibt es immer mehr davon. Für viele Städte und Kommunen liegen die Vorteile auf der Hand: Lärmschutz, Umweltschutz, Verkehrssicherheit. Eine von Augsburg, Ulm und Freiburg mitgegründete Initiative für mehr Tempo 30 in den Innenstädten findet deshalb auch immer mehr Anhänger. Und auch das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg spricht sich klar für die Zonen aus.

Wo und wie viele 30er-Zonen entstehen, entscheiden laut einem Ministeriumssprecher die Land- und Stadtkreise, Kreisstädte sowie vereinzelt auch Gemeinden. Den rechtlichen Rahmen setzt bundesweit die Straßenverkehrsordnung und das Straßenverkehrsgesetz. Daran müssen sich die Kommunen halten.

Verkehrsminister Winfried Hermann würde sich mehr Spielraum für die lokalen Behörden wünschen. «Wir brauchen im Interesse der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner sowie einer Verbesserung der Verkehrssicherheit endlich eine Änderung der Rechtslage, damit Tempo 30 in Städten leichter und auch großflächig angeordnet werden kann», so der Grünen-Politiker.

Das Ministerium ist nicht nur pro 30er-Zonen, sondern plädiert sogar für Tempo 30 als neue Regelgeschwindigkeit innerorts. Für Durchgangsstraße könne es dann entsprechende Ausnahmen mit 50 als Höchstgeschwindigkeit geben. «Das würde aber eine Änderung des Verkehrsrechts auf Bundesebene erfordern», so der Ministeriumssprecher.

Der Initiative pro Tempo 30 schließt sich einem Mitarbeiter zufolge im Schnitt pro Werktag eine Kommune an. Die Initiative «Lebenswerte Städte» wurde von den drei süddeutschen Großstädten sowie Aachen, Hannover, Leipzig und Münster ins Leben gerufen. Mittlerweile haben sich mehr als 350 weitere Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen. Im kommenden Jahr wollen sie auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen gewinnen.

Die Kommunen verlangen, dass sie selbst darüber frei entscheiden können, welche Geschwindigkeiten in den Orten erlaubt sind. Derzeit sehe die Straßenverkehrsordnung vor, dass 30 km/h nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Seniorenzentren angeordnet werden könnten. Diese Geschwindigkeit soll auch nach Ansicht der Initiative künftig die Regel sein, wobei örtlich dann auch höhere oder niederere Beschränkungen möglich sein sollen.

Gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit argumentiert etwa der ADAC Württemberg. Durch so ein Tempolimit würden Hauptstraßen ihre Leistungsfähigkeit verlieren. «Bündelungseffekte entfallen und der Verkehr wird sich zwangsläufig in die Nebenstraßen verlagern», so eine Sprecherin. Das könne nicht gewollt sein, denn eine solche Abwanderung wirke sich negativ auf die Verkehrssicherheit aus.

Am Ende liegt die Zuständigkeit in der Frage in Berlin. Nach Angaben der Initiative pro Tempo 30 ist derzeit im Bundesverkehrsministerium kaum Bereitschaft erkennbar, sich mit einer neuen Regelgeschwindigkeit zu beschäftigen.

Zuletzt hatte auch das Umweltbundesamt empfohlen, deutschlandweit Tempo 30 einzuführen. Die Stadt Stuttgart prüft gerade für sich, ob sie die Zonen auf besonders stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen zumindest nachts ausweiten will. Auf allen Nebenstraßen gelte das Tempolimit bereits, sagte ein Sprecher.