News Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen

Über die Schreibtische der Richter an den Verwaltungsgerichten im Südwesten gehen wieder deutlich mehr Asylklagen. Die Zahl der Verfahren ist 2024 deutlich angestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab.

Mit Asylklagen können Asylbewerber eine Ablehnung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) juristisch anfechten. Den Angaben nach gingen im vergangenen Jahr im Südwesten 12.755 neue Verfahren bei der Justiz ein. Im Vorjahr waren nur 8.766 neue Verfahren registriert worden, 2023 waren es demnach 7.257.

Bundesweit wachsende Fallzahlen

Nach Zahlen der Landesjustizministerien haben die Verwaltungsgerichte bundesweit mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeite. Im vergangenen Jahr waren bundesweit mehr als 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, das waren 62 Prozent mehr Fälle als 2022.

Trotz der gestiegenen Zahl an Verfahren hat sich die Bearbeitungszeit für diese bundesweit verkürzt. Mit durchschnittlich 7,9 Monaten bis zu Erledigung eines Hauptsacheverfahren war Baden-Württemberg im vergangenen Jahr nach Rheinland-Pfalz (5,4 Monate) das Bundesland mit den zweitschnellsten Entscheidungen. 2022 hatte die Bearbeitungszeit im Südwesten noch bei durchschnittlich 17,4 Monaten gelegen.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der auch die Deutsche Richterzeitung herausgibt, erklärte: «Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten.» Neben einer weitergehenden Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern seien vor allem weitere Richter nötig, um Asylklagen zu beschleunigen.

Spezialisierte Kammern und KI-Hilfe

Baden-Württemberg hatte zuletzt mehrere Maßnahmen ergriffen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Das Justizministerium hatte zum 1. Juli 2024 die Verwaltungsgerichte gestärkt und neu ausgerichtet. An den Gerichten in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen wurden spezielle Asylkammern geschaffen. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe waren es drei, an den anderen Verwaltungsgerichten jeweils eine neue Asylkammer. «Das trägt bereits Früchte: Binnen kürzester Zeit haben wir es in Baden-Württemberg geschafft, die Laufzeiten der asylgerichtlichen Verfahren deutlich zu reduzieren», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU).

Die Asylkammern des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind landesweit für sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, beispielsweise Tunesien und Algerien, zuständig.

Dort gibt das Land Richterinnen und Richtern in einem Pilotprojekt auch technische Hilfe samt Künstlicher Intelligenz (KI) mit an die Hand. Der sogenannte «Asylaktendurchdringungsassistent» erkennt nach früheren Angaben des Ministeriums automatisiert bestimmte Informationen in der Akte, die für die Bearbeitung eines Asylverfahrens relevant seien, und markiert diese mit einer Art «digitalem Klebezettel». So könnten erforderliche Daten schneller in den Systemen der Justiz erfasst und Akten vorstrukturiert werden. Das ermögliche einen unmittelbaren Einstieg in die Fallbearbeitung.