News aus Baden-Württemberg 3.300 Wirte demonstrieren für dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung

Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz Ende des Jahres wäre falsch und kontraproduktiv, sagte Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt am Montag auf dem Frühlingsfest in Stuttgart. Dies träfe eine wirtschaftlich immer noch schwer angeschlagene Branche. Auch in Bayern hatten am Montag mehr als 3000 Wirte Front gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Speisen gemacht.

«All das, was wir jetzt dringend brauchen – also wettbewerbsfähige Löhne und Investitionen in energiesparende Technik und Klimaschutz – wäre für viele von uns nicht mehr leistbar, weil die Ertragslage das dann einfach nicht mehr hergibt», sagte Engelhardt. Zudem federe der gesenkte Steuersatz bislang teilweise die enormen Kostensteigerungen ab. Doch diese Reserven seien weg. Eine Erhöhung müssten die Wirte eins zu eins weitergeben, sagte er.

Ein Preis-Schock wäre unvermeidbar – der dann auch die Nachfrage in den Restaurants, Cafés und Bistros bremsen würde. «Die Folge wären erhebliche Umsatzverluste bei uns und unseren Lieferanten. Und wenn Umsatz auf breiter Front wegbricht, bedeutet das eben auch weniger Umsatzsteuer-Einnahmen für den Finanzminister», sagte Engelhardt.

Das Thema treibt die Branche bereits länger um. Die Umsatzsteuer auf Speisen war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden – ursprünglich bis Ende 2022 befristet. Wegen der Energiekrise wurde die Maßnahme aber bis Ende 2023 verlängert.

Unterstützung für die Forderung kam aus der Landespolitik: Sowohl die Fraktionschefs Manuel Hagel (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) als auch SPD-Generalsekretär Sascha Binder sprachen sich dafür aus. Kritischere Töne kamen hingegen von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Maßnahme sei als Brücke aus der Krise gedacht gewesen. «Dauerhaft bekommen wir die 7 Prozent nicht hin», sagte er.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte sich bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte im März Unterstützung für das Vorhaben.