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Zahl der Verfahren gestiegen: Warum Arbeitsgerichte besonders viel zu tun haben

News Zahl der Verfahren gestiegen: Warum Arbeitsgerichte besonders viel zu tun haben

Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
dpa

Mehr Streitfälle vor den Arbeitsgerichten: Die Zahl der Verfahren ist 2025 deutlich gestiegen. Kündigungen und Strukturwandel sorgen für zusätzliche Belastung.

Die Wirtschaftskrise hat den baden-württembergischen Arbeitsgerichten 2025 mehr Arbeit beschert. Insgesamt bearbeiteten die Richter an den neun Arbeitsgerichten im Land 42.488 Neuzugänge nach 38.021 im Vorjahreszeitraum, wie das Justizministerium in Stuttgart mitteilte.

Ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts sagte, die in jüngster Zeit steigenden Verfahrenszahlen stünden in unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen.

«Insoweit gibt es wieder vermehrt betriebsbedingte Kündigungen, mittels derer die Unternehmen auf die Herausforderungen der für viele Branchen belastenden hohen Energiekosten und den Strukturwandel reagieren müssen.» Diese Fälle kämen nun zu den ohnehin eingehenden Klagen hinzu und führten zu einem nennenswerten Anstieg der Fallzahlen, sagte er.

DGB fordert Politik und Arbeitgeber zum Handeln auf

Im Arbeitsrecht wird unterschieden zwischen Urteils- und Beschlussverfahren. Die Neuzugänge der Urteilsverfahren legten von 37.236 auf 41.735 Fälle im Jahr 2025 zu. Hier gehe es um Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um Lohn, Gehalt, Schadenersatz oder Kündigungsschutzklagen.

Die Neuzugänge bei den Beschlussverfahren hingegen gingen auf 753 Fälle zurück, nach 785 Fällen im Vorjahreszeitraum. Hierbei gehe es ganz überwiegend um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Die Verfahrensdauer verkürzte sich 2025 minimal auf 2,7 Monate.

Die Zunahme der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg sind nach Auffassung des DGB-Landeschefs Kai Burmeister die Folge von steigendem Druck, wachsender Unsicherheit, fehlender Tarifbindung und Betriebsschließungen. «Die Beschäftigten sind es, die die Betriebe am Laufen halten. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die den Kopf für wirtschaftliche Fehlentwicklungen oder versäumte Investitionen hinhalten.»

Er forderte Politik und Arbeitgeber zum Handeln auf. Wer den Industriestandort Baden-Württemberg stärken wolle, müsse investieren, Innovationen vorantreiben und ausbilden – und die Transformation sozial gestalten.

 

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