News aus Baden-Württemberg Asylpolitik: Innenminister Strobl fordert Abschiebung nach schweren Straftaten

Nach dem blutigen Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg rückt die Frage nach Abschiebungen von Menschen nach schweren Straftaten zunehmend in den Fokus. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sprach sich deutlich dafür aus, bestimmte Täter abzuschieben. «Schwere und schwerste Straftäter haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen wenn irgend möglich auch abgeschoben werden», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag. «Wer als Geflüchteter in dem Land, das ihm Schutz gewährt, einen Menschen ermordet und einen weiteren Menschen schwer verletzt, der hat sich dafür entschieden, dass er in diesem Land nicht bleiben möchte.»

Ein Mann aus Eritrea soll die beiden Mädchen am 5. Dezember auf dem Weg zur Schule in Illerkirchberg nahe Ulm angegriffen, eine 14-Jährige getötet und ein 13 Jahre altes Mädchen schwer verletzt haben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, zeigte sich verwundert darüber, dass die CDU aus seiner Sicht den aktuellen Fall von Illerkirchberg mit einem verdächtigen Eritreer nutze, «um die Debatte um die Abschiebungen nach Afghanistan noch mal etwas mit Leben zu füllen.»

Hintergrund der jüngsten Abschiebungsdebatte ist nämlich nicht der Fall des getöteten Mädchens, sondern die Debatte um einen jungen Afghanen, der in einem Flüchtlingsheim – ebenfalls in Illerkirchberg – mit anderen Männern 2019 ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Er war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, ist aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte sich beim Bund dafür eingesetzt, dass der Mann nach Afghanistan abgeschoben wird. Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage aber ausgesetzt.

Natürlich werde jetzt die Frage gestellt, warum gerade Menschen Straftaten begehen, die in Deutschland Schutz suchen, sagte SPD-Generalsekretär Binder weiter. «Dafür kann es nur eine Antwort geben: Wir gehen mit ihnen so um, dass auch für sie die volle Härte des Gesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gilt.»

Strobl warnte in seiner Rede zudem davor, den gewaltsamen Tod des Mädchens in Illerkirchberg nahe Ulm politisch zu instrumentalisieren. Es gebe keine Hinweise auf eine politisch, religiös oder extremistisch motivierte Tat. Die innere Sicherheit im Südwesten sei gewährleistet. «In Baden-Württemberg können unsere Kinder sicher zur Schule gehen», sagte Strobl.

Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten gedachten der Opfer von Illerkirchberg am Mittwoch in einer Schweigeminute. «Wir sind erschüttert», sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu Beginn der Plenarsitzung in Stuttgart.

Die Frage nach dem Motiv sei immer noch nicht geklärt, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Daniel Lede Abal. «Die Eltern, die Angehörigen werden Gründe suchen und Fragen stellen – auch nach Versäumnissen. Das werden nicht nur die Eltern tun.» Es sei Aufgabe der Polizei und der Justiz, zu ermitteln und Antworten zu finden, sagte Lede Abal.

Die AfD machte die Asylpolitik der anderen Parteien mitverantwortlich für den tödlichen Angriff. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, forderte eine «groß angelegte Abschiebeoffensive» durch die Politik: «Denn Abschieben schafft Sicherheit und wer Grenzen schützt, schützt Menschen.»