News Bürgermeister fordern vom Bund Hilfe bei Finanzproblemen

Aus Sicht einer großen Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg sollte sich die neue Bundesregierung als Erstes mit einer Stärkung der kommunalen Finanzen beschäftigen. In einer Umfrage des baden-württembergischen Gemeindetags gaben vier von fünf Befragten (81,5 Prozent) an, die Stärkung der Kommunalfinanzen sei die wichtigste Aufgabe, die die neue Bundesregierung sofort anpacken müsse.

Für die Erhebung befragte der Gemeindetag die Oberbürgermeister und Bürgermeister seiner 1.065 Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden. Geantwortet haben zwischen dem 6. Mai und dem 9. Mai den Angaben zufolge 685 Kommunen – also mehr als die Hälfte.

Kommunen fordern größeren Anteil an Steuereinnahmen

Die Kommunen in Baden-Württemberg hätten im vergangenen Jahr ein Defizit von mehr als drei Milliarden Euro in den laufenden Haushalten erlitten, sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger. Die Vorzeichen für 2025 seien noch düsterer. «Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen hat höchste Priorität», sagte Jäger, der sofortige Gespräche über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund um Kommunen forderte. «Die Kommunen brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – und das schnell.»

Auch die Umsetzbarkeit politischer Entscheidungen brennt den Befragten unter den Nägeln. Knapp jeder zweite Bürgermeister (47,6 Prozent) findet laut Umfrage, die Bundesregierung müsse politische Entscheidungen wieder stärker an der Umsetzbarkeit vor Ort und den verfügbaren Ressourcen ausrichten.

Aus Sicht des Gemeindetags braucht es mittelfristig eine Debatte darüber, welche staatlichen Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen erfüllt werden könnten. Das sehen auch die befragten Kommunalpolitiker so. Gut vier von fünf (84,4 Prozent) sprachen sich für eine Fokussierung des Staates auf Kernaufgaben und die Daseinsvorsorge aus.