News aus Baden-Württemberg Deutscher Gewerkschaftsbund fordert zeitnahe Einigung beim Mobilitätsgesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Tempo bei der Verkehrswende im Südwesten gefordert. Zuletzt hatte es in der Koalition Streit über einen Entwurf für das geplante Landesmobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegeben. Mobilität sei ein Grundbedürfnis und gleichzeitig bestehe im Verkehrssektor dringender klimapolitischer Handlungsbedarf, sagte Maren Diebel-Ebers, DGB-Vizechefin von Baden-Württemberg. Der DGB dringe deshalb auf einen zeitnahen Beschluss zum Mobilitätsgesetz.

«Ein attraktiver ÖPNV mit verbesserten und verlässlicheren Takten ist genau das, was wir brauchen», sagte Diebel-Ebers. Der koalitionsinterne Streit darüber sei leider das Gegenteil. Die Verkehrswende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb gelinge ein attraktiveres Angebot von Bussen und Bahnen nur mit einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung. «Diese muss in erster Linie durch das Land sichergestellt werden.»

Die von Verkehrsminister Hermann geplante Mobilitätsgarantie, wonach bis 2026 überall in Baden-Württemberg zur Hauptverkehrszeit mindestens alle halbe Stunde ein Bus oder eine Bahn fahren soll, ist jedoch im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht finanziert. Ob sie im nächsten Doppelhaushalt enthalten sein wird, ist unklar. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Ende April gesagt, dass die Kassenlage immer Auswirkungen auf wichtige Projekte habe. «Auch gute und wichtige Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, müssen finanzierbar sein», sagte Kretschmann damals.

Um die Mobilitätsgarantie voranzutreiben und auch im ländlichen Raum umzusetzen, setzt das Land auf Rufangebote. Den Ausbau dieser sogenannten «On-Demand-Verkehre» soll ein Förderprogramm beschleunigen. Städte und Landkreise könnten jeweils bis zu zwei Millionen Euro vom Land bekommen, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Das Förderprogramm hatte es auch bereits im vergangenen Jahr gegeben, es sei nun verlängert worden.

Überlegungen zu einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe lehnt der DGB ab. «Hier wünschen wir uns vom Verkehrsministerium mehr soziales Augenmaß», sagte Diebel-Ebers. Stattdessen sei es klüger, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen.

Die CDU-Fraktion hatte Verkehrsminister Hermann Anfang April in einem Brief mitgeteilt, dass der Entwurf des Mobilitätsgesetzes aus Sicht der CDU-Abgeordneten keine Grundlage für eine weitere Diskussion darstelle. Nach einem darauf folgenden Gespräch hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen darauf verständigt, die inhaltlichen Beratungen über den Entwurf zu vertiefen.

Nach Angaben der Grünen-Fraktion hat es inzwischen ein Gespräch von Grünen, CDU und Verkehrsministerium gegeben. «Das Verkehrsministerium wird sich mit der geäußerten Kritik und den konstruktiven Hinweisen ernsthaft auseinandersetzen», sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Gericke. Der Gesetzentwurf gehe nun im regulären Verfahren voran.