News aus Baden-Württemberg Diakonie & Evangelische Kirche in Karlsruhe kritisieren Asylkompromiss

Landesbischöfin Heike Springhart sagte am Donnerstag in Karlsruhe, für besonders problematisch halte sie die geplanten Schnellverfahren. Diese führten zu nichts anderem, als dass Menschen in Lager kommen, dass Menschen inhaftiert würden. Die Gefahr sei hoch, dass so auch diejenigen, die ein Recht auf Asyl hätten, «unter die Räder kommen», sagte Springhart. Es gebe keine Zeit für gute Beratung. Der Druck sei negativ für eine spätere Integration.

Die EU-Innenminister hatten vergangene Woche Pläne für eine Asylreform beschlossen. Vorgesehen ist darin unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.

Das EU-Parlament, das bei der Reform ein Mitspracherecht hat und in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten darüber verhandeln wird, könnte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen.

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Baden, Urs Keller, kritisierte, dass immer mehr angeblich sichere Drittstaaten ernannt werden. Auch sogenannte Pushbacks – also das Zurückdrängen von Flüchtlingen, ohne dass ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird – seien sehr problematisch.

Aus seiner Sicht hätte Deutschland dem Beschluss der EU-Innenminister vergangene Woche nicht zustimmen dürfen. Die dort vereinbarten Maßnahmen würden nicht dazu führen, das weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Das werde nicht funktionieren, betonte Keller. Und die schwierigen Folgen daraus seien mit Händen zu greifen.