News aus Baden-Württemberg
Dickes Steuerplus freut Landesregierung – aber neue Corona-Sorgen

News aus Baden-Württemberg Dickes Steuerplus freut Landesregierung – aber neue Corona-Sorgen

Quelle: Bernd Weißbrod

Während sich die Corona-Krise wieder zuspitzt, geht es der Wirtschaft schon viel besser. Das spült auf Sicht wieder deutlich mehr Geld in die Landeskassen. Und so beginnen die Verteilungskämpfe aufs Neue.

Die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg darf sich über einen warmen Geldregen freuen. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro höher sein als noch im Mai angenommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses schon im Haushaltsentwurf verplant hat, kann das Land nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen.

Kretschmann und Co. entscheiden über Prioritäten

Schon Ende vergangener Woche hatte die Steuerschätzung ergeben, dass die Steuerquellen wegen der Erholung der deutschen Wirtschaft deutlich stärker sprudeln werden in den kommenden Jahren. Bund, Länder und Kommunen sollen bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai vorhergesagt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will am (heutigen) Montag verkünden, wie hoch die Mehreinnahmen im Südwesten in den nächsten Jahren sein sollen. Am Abend wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Haushaltskommission treffen, um über die Verwendung des zusätzlichen Geldes im Etat 2022 zu beraten.

Lange Wunschliste der Ministerien

Der Entwurf für den Haushalt sieht bisher vor, dass die Regierung im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und 474 Millionen Euro der Corona-Kredite tilgen will. Darüber hinaus will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren und gut 500 Millionen Euro als Polster für den weiteren Verlauf der Pandemie zurücklegen. Die Wunschliste der Ministerien für weitere Ausgaben ist lang, denn in der ersten Runde waren wegen fehlender Mittel zahlreiche Projekte abgelehnt worden. So dringt etwa Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) auf weitere Mittel.

Neue Corona-Sorgen dämpfen Freude

Es zeichnet sich nach dpa-Informationen ab, dass die Koalition die Mehreinnahmen zu etwa gleich großen Teilen für Investitionen, Schuldentilgung und Vorsorge für den weiteren Verlauf der sich wieder zuspitzenden Pandemie verwenden will. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der dpa auf Anfrage: «Wir werden sparsam und zielgerichtet mit dem Steuerplus umgehen: Wir investieren in Bereiche, die die Steuergelder von morgen generieren, in konsequenten Klimaschutz und gute Bildung.» Schwarz kündigte zudem an: «Wir schaffen ein finanzielles Polster, um uns für Krisen der Zukunft zu rüsten. Und wir leisten einen spürbaren Beitrag, um die Schuldenlast zu senken.»

CDU spricht von «ein wenig mehr Manövrierraum»

Sein CDU-Kollege Manuel Hagel sagte der dpa: «Die aktuelle Steuerschätzung ist eine wirklich gute Nachricht für unseren Haushalt und gibt uns in herausfordernden Zeiten ein wenig mehr Manövrierraum.» Die Corona-Hilfen hätten den Unternehmen geholfen. «Jetzt gilt es verlässlich zu bleiben und Kurs zu halten.» Die CDU werde für folgende Schwerpunkte eintreten: «Schuldentilgung, Rücklage stärken, Vorfahrt für Innovation und Vorsorge für die Pandemie.»

Der Haushaltsentwurf für 2022 wurde schon vergangene Woche in erster Lesung im Landtag behandelt. Diese Woche beschäftigt sich der Finanzausschuss damit. Die zweite Beratung ist Mitte Dezember, beschlossen werden soll der Etat zwei Tage vor Heiligabend. Der Entwurf sieht bisher unter anderem vor, dass mit 130 Millionen Euro Bildungsrückstände an den Schulen bekämpft werden sollen. Mehr als 50 Millionen Euro sollen in den Klimaschutz fließen, 160 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken.

 

Weitere Nachrichten

Tom Weller/dpa Einkaufen

Lange Gesichter im Einzelhandel nach zweitem Adventssamstag

Die Geschäfte am zweiten Adventssamstag sind für den Handel im Südwesten nach Auskunft des Handelsverbandes enttäuschend verlaufen.

Neue Ausnahmen von schärferen Corona-Zutrittsregeln

Von der seit dem Wochenende geltenden strengeren coronabedingten Zutrittsregelung soll es etliche Ausnahmen geben.

Kretschmann sieht in Pandemie "Plage biblischen Ausmaßes"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in der Corona-Pandemie eine «Plage biblischen Ausmaßes».

365-Euro-Ticket gilt vom kommenden September an

Schüler, Auszubildende und Studenten können in Baden-Württemberg vom kommenden September an für einen Euro am Tag mit Bussen und Bahnen im ganzen Land fahren.

"Herausfordernde Zeit": Wohnungslos in Kälte und Pandemie

Der Winter ist für Menschen ohne Wohnung immer schwierig. In dieser Saison trifft die Kälte obendrein auf die Pandemie. In vielen Einrichtungen fehlen die Ressourcen, um umfassend zu helfen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.