Nachrichten Eigenanteil für Pflegeheim-Platz in Baden-Württemberg gestiegen

Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in Baden-Württemberg gestiegen. Die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen beträgt aktuell im Durchschnitt 3.237 Euro, das sind 208 Euro mehr als vor einem Jahr. Das geht aus einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Baden-Württemberg liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt von 2.984 Euro.

Nach einem Jahr Aufenthalt im Heim steigen die Zuschüsse aus der Pflegeversicherung. Bewohner im Südwesten müssen dann noch durchschnittlich 2.932 Euro zahlen. Nach zwei Jahren sinkt die Eigenbeteiligung auf 2.526, ab drei Jahren auf 2.018 Euro monatlich.

Sozialverbände kritisieren die Landesregierung

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg nannte die Zahlen «beschämend». Pflege sei in Baden-Württemberg besonders teuer. Zum Vergleich: Bundesweit liegt der Eigenanteil im Schnitt bei 2.984 Euro monatlich im ersten Jahr (2014: 2.687). «Diese Pflege-Eigenbeteiligung für die Versicherten ist demütigend und respektlos. Die Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und ihre Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt», sagte Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V.

Wie auch der Paritätische forderte der VdK die Landesregierung auf, die Pflegebedürftigen bei den Investitionskosten zu entlasten. Im Schnitt zahlt jeder Pflegebedürftige im Land 460 Euro monatlich rein an Investitionskosten.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek), zu dem etwa die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit gehören, spricht von einem «ständigen Aufwärtstrend». Weder von der Pflegekasse gezahlte Zuschläge noch eine Erhöhung der Pflegeleistungen zu Jahresbeginn hätten diesen abbremsen können.

Laut dem Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lässt Baden-Württemberg die rund 92.000 Pflegeheimbewohner im Stich. Es sei überfällig, dass die Pflegeversicherung die Kosten der reinen Pflege deckele. «Ebenso hat die Landesregierung endlich ihrer gesetzlichen Verantwortung nachzukommen und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig zu tragen.»

Kassen wollen Milliarden von den Ländern

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl forderte die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner die konkurrierenden Parteien zum Worthalten auf. Wer dann regiere, müsse die Pflege verlässlich und bezahlbar halten. Die Belastungen der Menschen seien «zu hoch», die Eigenbeteiligung gehöre klar begrenzt.

Dazu forderte Elsner die Länder unter anderem zur vollen Finanzierung von Bau und Instandhaltung der Heime auf. Scharf kritisierte die Verbandschefin die Praxis, die Kosten auf die Pflegebedürftigen umzulegen. Die Länder hätten für diesen Bereich 2022 nur 876 Millionen Euro gezahlt, die Pflegebedürftigen rund 4,4 Milliarden Euro. Allein eine Kostenübernahme dieser Posten durch die Länder würde die Pflegebedürftigen nach vdek-Berechnung um im Schnitt 498 Euro im Monat entlasten. Generell müssten aber die Leistungsbeträge jährlich dynamisiert und an volkswirtschaftlichen Kenngrößen ausgerichtet werden.

Sozialministerium schlägt einheitliche Lösung vor

Die Kostensteigerungen bei den Investitionskosten sind nach Auskunft von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in den vergangenen Jahren sehr gering ausgefallen. Was die Eigenanteile in die Höhe treibe, seien vor allem die zurecht gestiegenen Lohnkosten sowie höhere Kosten für Energie und Verpflegung. «Deshalb brauchen wir nun dringend eine komplette Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung.»

Lucha setzt sich für den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch bei der Finanzierung der Pflegeleistungen ein. Dadurch gingen die Mehrausgaben nicht mehr automatisch zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. «Eine solche Kosten-Neuverteilung müsste freilich der Bund umsetzen. Wir brauchen hier keinen Flickenteppich in den Ländern, sondern einheitliche Lösungen», sagte Lucha.