News Wohnmisere: Über 1.000 Sozialwohnungen im Bestand mehr

Die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ist 2024 leicht gestiegen. Ende vergangenen Jahres zählte das Wohnungsbauministerium 54.634 Sozialwohnungen. Das seien 1.034 mehr als Ende 2023.

Umstellung bei der Datenerfassung

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte in Stuttgart, es zahle sich weiter aus, dass man das Förderprogramm des Landes attraktiver gemacht und das Gesamtvolumen massiv erhöht habe. Im vergangenen Jahr floss die Summe von 641 Millionen Euro in das Landesprogramm zur sozialen Wohnraumförderung sowie in das Programm junges Wohnen. Die genaue Höhe der Förderung hängt von der Dauer der sozialen Miet- und Belegungsbindungen ab und davon, wie stark die Miete zu reduzieren ist.

2024 wurden mit Hilfe der Wohnbauförderung 3.001 neue Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein geschaffen. Das waren rund 400 mehr als im Vorjahr (2.602), wie Razavi mitteilte. Zugleich entfiel bei 1.354 Wohnungen die Belegungsbindung. Sie verpflichtet den Vermieter, die Wohnung nur an einen Wohnungssuchenden zu überlassen, der zu dem von der Förderung der Wohnungen begünstigten Personenkreis gehört. Zudem habe man den bisherigen Bestand aufgrund der Umstellung auf eine neue Art der Datenerfassung leicht nach unten korrigieren müssen. Unterm Strich ergibt sich so ein Plus im Gesamtbestand von 1.034 Wohnungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, Trippelschritte beim sozialen Wohnungsbau seien kein Fortschritt. In Baden-Württemberg müssten jährlich mindestens 13.000 Sozialwohnungen geschaffen werden, um den Bedarf einigermaßen zu decken. Und nach Ansicht des oppositionellen SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann spricht es Bände, dass sich die CDU-Bauministerin mit den empörend niedrigen Zahlen auch noch zu schmücken versuche.

Bundesmittel bislang nicht ausgezahlt

Für das laufende Jahr hat das Land seine Fördermittel eigenen Angaben zufolge fast verdoppelt. Zusammen mit dem ebenfalls erhöhten Förderbeitrag der L-Bank wurden der L-Bank in einem ersten Schritt bereits 282 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wann die für dieses Jahr angekündigten Bundesmittel in Höhe von 456 Millionen Euro Jahr fließen werden, ist derzeit noch unklar.

Laut der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel Ende Januar freigegeben. Es braucht demnach nun noch die Unterzeichnung der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung durch den Bund und alle Länder, wie das Landeswohnungsbauministerium mitteilte. Sollten die Bundesmittel fließen, stünde Baden-Württemberg dieses Jahr insgesamt ein Rekordvolumen von 760 Millionen Euro zur Verfügung. Das wäre fast dreimal so viel wie noch im Jahr 2021.