News aus Baden-Württemberg
Flüchtlingskosten: Kommunen machen Druck auf Finanzminister

News aus Baden-Württemberg Flüchtlingskosten: Kommunen machen Druck auf Finanzminister

Quelle: Bernd Weißbrod
dpa

Gerade mal 890 Millionen Euro hat der Finanzminister im Doppeletat an Manövriermasse für neue Ausgaben. Städte und Gemeinden wollen aber diesmal ein besonders großes Stück vom Kuchen. Und ein brisantes Thema liegt ihnen besonders am Herzen.

Die Kommunen in Baden-Württemberg machen unmittelbar vor den Finanzverhandlungen mit dem Land Druck auf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Gemeinde-, Städte- und Landkreistag dringen darauf, dass sich das Land ab sofort verstärkt an den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Brief an Bayaz fordern die Präsidenten der drei Kommunalverbände eine Entscheidung dazu an diesem Mittwoch. «Es wäre den Kommunen nicht vermittelbar, wenn die Frage der Geflüchtetenkostenerstattung nicht jetzt abschließend gelöst, sondern womöglich bis zum Ende der Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission ungeklärt bliebe», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe den Kommunen allein bei den Unterkunftskosten ein Finanzbedarf von 161 Millionen Euro, heißt es bei den Verbänden.

In dem Schreiben von Städtetagspräsident Peter Kurz, Gemeindetagschef Steffen Jäger und Landkreistagspräsident Joachim Walter heißt es weiter: «Die Kommunen haben in den vergangenen drei Monaten Enormes geleistet, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen.» Auch den Systemwechsel zum 1. Juni habe man gemeistert. «Es erscheint uns daher mehr als legitim, wenn wir nun kurzfristig Klarheit über die Kostenfolgen erbitten.» Jäger sagte der dpa, die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, «gerade auch weil für die soziale Integration, für Kinderbetreuung und Schule weitere hohe Investitionskosten auf die Städte und Gemeinden zukommen werden».

An diesem Mittwochabend stehen aber die Verhandlungen über den gesamten kommunalen Finanzausgleich an – sie stehen im Zeichen enger finanzieller Spielräume. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben. Grüne und CDU schlagen diesen Kurs ein, weil sie befürchten, dass der Ukraine-Krieg und die anhaltende Pandemie auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen.

Doch die Kommunen wollen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen. Im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz. Ende Juni will der Finanzminister auch schon mit den Chefgesprächen mit den anderen Ministerien beginnen. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten. Bis dahin werden die einzelnen Ministerinnen und Minister versuchen, ihre Projekte als absolut notwendig zu bewerben.

 

Weitere Nachrichten

"Ein Sieg für die Frauen": Bürgermeisterin erkämpft gleiche Bezahlung

«Ist meine Arbeit weniger wert als die meiner männlichen Amtskollegen?» Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer im Amt.

Erhöhte Gefährdung? Wie sich die Weihnachtsmärkte im Land rüsten

Betonpoller, mobile Sperren und Sicherheitsdienste: Städte in Baden-Württemberg setzen auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen für ihre Weihnachtsmärkte. Wie schätzen die Behörden die Gefahr ein?

Initiative "Gen Z regelt": Hier ging die Jugend auf die Straße - und so lief es

Drei Wochen nach den ersten großen Jugendprotesten sind wieder zahlreiche junge Menschen bei landesweiten Protesten auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen.

Die Preise steigen weiter: Wird Skifahren zum Luxus?

Skigebiete wollen für die breite Masse attraktiv bleiben. Doch Tickets werden teurer, und reiche Gäste sorgen mancherorts für wachsende Geschäfte. Was Fachleute über Preis- und Kundentrends berichten.

Mann greift zwei Polizisten in Karlsruhe an

Ein 40-Jähriger soll zwei Polizeibeamte in Karlsruhe angegriffen und so schwer verletzt haben, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 










Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.