Corona in Baden-Württemberg Gemeindetag fordert einheitliche Öffnung des Einzelhandels

Die Mitgliedsstädte und -gemeinden befürchteten, dass sich Stadtmitten und Ortskerne nach der Bewältigung der Pandemie nicht mehr von den Folgen der aktuellen Einschränkungen erholen werden, teilte eine Sprecherin des Kommunalverbands am Sonntag mit.

Die Existenz von zahlreichen Einzelhandelsgeschäften sowie Gastronomie-, Veranstaltungs- und Tourismusbetrieben sei akut gefährdet. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger habe sich deshalb mit einem eindringlichen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Ein landesweit einheitlicher Betrieb des Einzelhandels solle auf Grundlage strenger Hygienekonzepte erwogen werden, so Jäger. Zumindest aber das sogenannte «Click & Meet» solle möglich bleiben.

Der Kommunalverband warnte zudem, aus den Rathäusern im Land gebe es die Rückmeldung, dass die Akzeptanz für die Beschränkungen in den letzten Wochen und Monaten deutlich abnehme und sich daraus ein wachsendes Ausweichverhalten entwickele.

Der Gemeindetag sieht in der Ausweitung der Testinfrastruktur die Möglichkeit, «ein gewisses Maß an gesellschaftlichem Leben zu ermöglichen». Wenn sich die positiven Erfahrungen in Tübingen weiter bestätigten, müsse dieser Ansatz unbedingt kurzfristig im gesamten Land ermöglicht werden, forderte Präsident Jäger mit Blick auf das Modellprojekt in Tübingen mit stadtweiten Schnelltests bei gleichzeitiger Öffnung von Handel, Außengastronomie und Kultur.

Am Montag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor bereits wieder möglicherweise härtere Auflagen angekündigt. «Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden», sagte der Regierungschef am Freitag.