News aus Baden-Württemberg Gesetzesentwurf: Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen

Nach langen Beratungen will Baden-Württemberg nach dem Vorbild anderer Bundesländer nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden, wie die «Südwest Presse» berichtet und Landtagskreise bestätigten. Damit sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach Großeinsätzen erleichtert werden. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich um ein Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.

«Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden verpflichtet, nach näherer Bestimmung durch das Innenministerium beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung zu tragen», heißt es im Gesetzentwurf.

Ziel des Gesetzes sei «die nachhaltige weitere Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei», begründete Innenminister Thomas Strobl (CDU) der «Südwest Presse» zufolge die Pläne. Von der nun angestrebten «pseudonymisierten individuellen Kennzeichnung» erhoffe sich Strobl eine Vereinfachung der «Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten und etwaiger nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen» einzelner Beamter.

«Mit der Kennzeichnungspflicht stärken wir Verantwortung und Vertrauen im Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei», sagte der Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand der dpa. Gerade wenn es um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols gehe, müsse staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar sein. «Auf Basis der individuellen Kennzeichnung können Vorwürfe von Fehlverhalten gezielt aufgeklärt werden, und gleichzeitig werden rechtmäßig handelnde Polizeikräfte vor falschen Anschuldigungen geschützt.»

Die Junge Union ist hingegen auf dem Baum – und spricht von einem «Schlag ins Gesicht unserer baden-württembergischen Polizeibeamten». Dies zeuge «von einem tiefsitzenden grünen Grund-Misstrauen gegenüber unserer Polizei», das völlig unbegründet sei, sagte Landesvorsitzender Florian Hummel. Die Polizistinnen und Polizisten im Land sorgten Tag und Nacht für Sicherheit und verdienten uneingeschränktes Vertrauen und kein anlassloses Misstrauen.

Auch die Liberalen äußern deutliche Kritik. «Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten im Regen stehen, nur um von den Grünen am Katzentisch der Landesregierung weiter geduldet zu werden», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Es besteht keinerlei Notwendigkeit dafür, die Arbeit unserer Polizei mit einem derartigen Misstrauensvotum zu erschweren.»