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Gesundheitsministerkonferenz: Verbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert

News aus Baden-Württemberg Gesundheitsministerkonferenz: Verbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert

Quelle: Marijan Murat/dpa/Symbolbild
dpa

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz war einst selbst Raucher. Den Fehler begehe er nicht noch einmal, erzählt Manne Lucha im Interview. Er will nun vor allem den Rauchern von E-Zigaretten zu Leibe rücken – aber nicht nur denen.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz will sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten stark machen. «Ich bin absolut dafür, dass diese Vapes vom Markt kommen», sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es gebe bereits Bestrebungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich, ein Verbot zu prüfen. «Als Gesundheitsminister unterstütze ich diese ausdrücklich. Bund und Länder sollten sich dieses Themas jetzt dringend annehmen», sagte der Grünen-Politiker. Er spreche aber für sich und nicht für die Landesregierung, so Lucha.

Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das Kabinett dort hatte vor kurzem eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukte einzusetzen. Hintergrund der Initiative sei es, den wachsenden Markt an diesen Einwegprodukten auszubremsen. Nach nur einmaliger Nutzung der E-Zigaretten fielen Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an. Mit einer Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie könne ein Verbot in der Einwegkunststoffverbotsverordnung verankert werden.

Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten alleine in Deutschland wird den Angaben der bayerischen Staatskanzlei zufolge für das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt. Das seien rund 40 Prozent mehr als 2021. Schätzungen zufolge gehe die Steigerung insbesondere auf verkaufte Wegwerfprodukte zurück.

«Vapes sind deshalb so gefährlich, weil sie so ein niederschwelliger und lifestyle-typischer Einstieg sind», sagte Lucha der dpa. «Damit wird die Zugangsschwelle signifikant gesenkt.» Aber nicht nur die Einweg-Zigaretten sind ihm ein Dorn im Auge, sondern das Rauchen von E-Zigaretten ganz allgemein. «Wir müssen eine ehrliche Debatte über ein Verbot elektronischer Zigaretten führen, etwa wenn es um die Aromen geht», sagte Lucha. «Es sind gerade diese Aromen, die zum Einstieg verführen.» Verboten werden sollten nach Angaben seines Ministeriums zugesetzte Aromen, die den Reiz der E-Zigarette ausmachten, etwa Menthol. Der Zusatz von Menthol ist bei klassischen Zigaretten seit 2020 verboten.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für E-Zigaretten weniger strenge Regelungen gelten sollten als für klassische Zigaretten, sagte Lucha. Er fordert eine rechtliche Gleichstellung. «Die Diskussion, ob hier geraucht, verdampft oder nur erhitzt wird, halte ich für eine Scheindebatte. Am Ende ist doch entscheidend, welche Schadstoffe im Körper der Konsumierenden oder in der Nähe befindlicher Personen ankommen.» Die E-Zigarette suggeriere eine geringere gesundheitliche Belastung – und dies müsse vermieden werden.

Lucha hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) inne. Dort treffen die jeweiligen Ministerinnen und Minister der Bundesländer in der Regel jährlich zum Austausch zusammen.

Die Regeln des Nichtraucherschutzes müssten auch für E-Zigaretten gelten, so Lucha. Das treffe aber bislang nur zu, wenn in den E-Zigaretten auch Nikotin enthalten sei, teilte Luchas Ministerium mit. Wenn jemand im Restaurant eine E-Zigarette rauche, hätten Ordnungsämter wenig Möglichkeiten, nachzuweisen, dass darin wirklich Nikotin sei, so das Ministerium. «Eine generelle Gleichstellung, unabhängig vom Inhaltsstoff, würde hier Rechtssicherheit schaffen und die Kontrollmöglichkeit erheblich vereinfachen.»

Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und mit einer nicht wieder aufladbaren Batterie versehen. Nach vollständigem Gebrauch sind sie deshalb Elektroschrott. Dennoch werden erhebliche Mengen der Einweg-E-Zigaretten über den Restmüll entsorgt. Dies führt zum einen zu Rohstoffverlust, zum anderen besteht die Gefahr von Bränden durch die enthaltenen Batterien.

Lucha kündigte für Baden-Württemberg aber auch weitere Schritte im allgemeinen Nichtraucherschutz an. «Wir brauchen eine qualifizierte Debatte über mehr und präzisere Beschränkungen beim Rauchen und einen konsequenten Nichtraucherschutz», sagte er. «Wir schauen uns an, in welchen Gepflogenheiten und räumlichen Kontexten wir Rauchen noch stärker nicht haben wollen.»

Denn: Jugendliche greifen in Deutschland neuerdings wieder deutlich mehr zur Zigarette. Der Anteil der Raucherinnen und Raucher bei den 14- bis 17-Jährigen stieg 2022 auf mehr als 15 Prozent, wie aus neuen Zahlen der regelmäßig durchgeführten «Deutschen Befragung zum Rauchverhalten» hervorgeht. Der Schnitt der sechs Vorjahre hatte gut zehn Prozent betragen. Auch der Konsum von E-Zigaretten und ähnlichen Produkten stieg der Studie zufolge bei jungen Leuten deutlich an.

Der Berufsverband der Pneumologen warnt vor einer regelrechten Epidemie, wie sie bereits in den USA grassiere. «Wir fürchten, dass die nächste Generation von Rauchern herangezogen wird», sagt der Stuttgarter Pneumologe Alexander Rupp. E-Zigaretten seien alles andere als unschädlich. Vapes seien ein Einstieg in den Tabakrauch. «Sie richten sich besonders an junge Menschen, wollen cool und poppig rüberkommen.» Man komme viel leichter ran, sagte Rupp. Der Verbandsvertreter betonte, er unterstütze den Vorstoß Luchas vollkommen, es brauche ein Werbeverbot und die Einschränkung von Verkaufsmöglichkeiten.

Die FDP im Landtag sieht das ganz anders. «Minister Lucha vernebelt in seiner Verbotsrhetorik die notwendige sachliche Diskussion», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann. Die Gesundheitsrisiken von E-Zigaretten seien deutlich niedriger, die Nutzung stagnierte auf sehr niedrigem Niveau. «Die Forderung nach einem europaweiten Verbot ist daher reiner Aktionismus.» Stattdessen brauche es mehr Prävention und Aufklärung.

Die Tabakindustrie spricht sogar von «postfaktischer Verbraucherverunsicherung». Das gesundheitliche Risiko von E-Zigaretten würde im Vergleich zum Rauchen in der Bevölkerung deutlich überschätzt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft, Jan Mücke. «Anstatt mit falschen Behauptungen und fehlgeleiteten Verbotsforderungen Ängste zu schüren, sollte die E-Zigarette endlich auch in Deutschland als Chance zur Risikominimierung für Raucherinnen und Raucher gefördert werden.»

 

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