News aus Baden-Württemberg Gewerkschaftsbund fordert wegen Kriegsfolgen Tariferhöhungen

Am Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg «kräftige Tariferhöhungen» gefordert. Diese seien das beste Rezept gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten und für Unternehmen finanzierbar, sagte DGB-Landeschef Kai Burmeister in Ulm bei einer von rund 50 Kundgebungen im Südwesten anlässlich des Feiertags. Rund 20.000 Menschen demonstrierten dabei nach Angaben vom Sonntag für gute Arbeit und gerechte Politik.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, trat in Stuttgart ans Rednerpult. «Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Gleichstellung von Frauen und Männern», sagte sie nach Angaben der Gewerkschaft. Der ökologische Wandel der Arbeitswelt koste viel Geld. «Zusätzlich brauchen wir bei drastisch steigenden Preisen, insbesondere für Energie und Lebensmittel, einen weiteren finanziellen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»

Die Erbschaftssteuer solle erhöht, die Vermögensteuer wieder eingeführt und Kapitalerträge höher besteuert werden, forderte Benner. «Alle Menschen müssen von wirtschaftlichem Fortschritt profitieren, nicht nur Superreiche, die mit Milliardensummen digitale Monopole errichten.»

«Baden-Württemberg braucht eine Gerechtigkeitsoffensive», sagte Burmeister bei der zentralen DGB-Kundgebung in Ulm. «Die Pandemie steckt uns noch in den Knochen, jetzt kommen der immense Preisanstieg hinzu und die Folgen des grausamen Krieges in der Ukraine.»

Konkret schlägt der Gewerkschaftsbund eine Reichensteuer vor. «Es ist an der Zeit, dass die starken Schultern auch wirklich mehr beisteuern zum Gemeinwesen. Eine Vermögensabgabe ist dafür ein sinnvolles Instrument», hatte Burmeister vorab gesagt.

Von der Politik forderte der Landeschef ein Entlastungspaket für alle Bürger und plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Auch rief er die Landesregierung dazu auf, ein Tariftreuegesetz einzuführen. Nur noch jeder zweite Beschäftigte sei in Baden-Württemberg von Tarifverträgen geschützt.

Für knapp zehn Millionen Menschen verhandelten die DGB-Gewerkschaften Tarifverträge in diesem Jahr. Zum Teil wurden den Angaben nach schon Steigerungen von fünf Prozent und mehr erreicht. Auch in der nächsten Runde sollen laut Burmeister weitere Erhöhungen durchgesetzt werden.