News aus Baden-Württemberg
Grün-Schwarz schafft Stellen: Gesundheitsämter und Windkraft

News aus Baden-Württemberg Grün-Schwarz schafft Stellen: Gesundheitsämter und Windkraft

Quelle: Sebastian Gollnow
dpa

Es ist noch mal ein Schluck aus der Pulle: Grün-Schwarz finanziert mit dem Nachtragsetat 220 zusätzliche Stellen. Auch die Ministerien greifen wieder zu. Dabei hatte die Koalition in den letzten fünf Jahren schon kräftig zugelangt – als Steuerquellen noch sprudelten.

Die grün-schwarze Koalition will mit dem Nachtragshaushalt 220 zusätzliche Stellen finanzieren – aber wofür werden die eigentlich gebraucht? Der größte Batzen sind die 125 Lehrerstellen, die wegfallen sollten und jetzt wegen Corona und Lernlücken doch weiterfinanziert werden. Darüber hinaus gibt es Kosten für die Regierungsbildung: Das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erhält 36 Stellen. Bleiben noch 59 Stellen. Ursprünglich wollten die Ministerien deutlich mehr neue Posten schaffen. Dem Vernehmen nach hatten vor allem die beiden grünen Ressorts für Wissenschaft und Verkehr wesentlich größere Wünsche. Doch in der Haushaltskommission wurde die Liste noch mal um 20 Stellen gekürzt.

Nach dpa-Informationen wurden unter anderem dem Gesundheitsministerium von Manne Lucha (Grüne) zwölf neue Stellen zugestanden zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der in Corona-Zeiten stark belastet ist. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) darf zehn Professorenstellen im Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz schaffen. Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) erhält zwei neue Posten für den Lärmschutz, zwei für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und zwei für die Ausarbeitung neuer Tarifangebote im Öffentlichen Nahverkehr. Das CDU-geführte Agrarministerium bekommt fünf Stellen, um den Ausbau der Windkraft im Staatsforst voranzutreiben.

Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhält zusätzlich drei Stellen, um das neue Ressort im Auge behalten zu können – in einem sogenannten Spiegelreferat. Das Finanzministerium von Ressortchef Danyal Bayaz (Grüne) darf sich über 5,5 zusätzliche Stellen freuen. Es werden 3,5 Stellen erhalten, die eigentlich wegfallen sollten. Zudem ist eine ist für die Beschäftigung mit Green Bonds (Klimaanleihen) reserviert, eine weitere soll ebenfalls den Kontakt zum neuen Bauministerium halten.

Die Kosten für die Regierungsbildung im Nachtragsetat werden dem Vernehmen nach auf 9 Millionen Euro taxiert. Zur Finanzierung der Stellen müssen die Ministerien einen Sparbeitrag leisten – insgesamt in Höhe von 10 Millionen Euro. Aber: Die Stellen müssen ja dauerhaft finanziert werden. Und: Erfahrungsgemäß sorgt jede Stelle in den Ministerien für Mehrarbeit in unteren Behörden, wo dann auch neue Stellen geschaffen werden müssen.

Grün-Schwarz hat schon in der vergangenen Legislaturperiode in den Ministerien 600 Stellen geschaffen und damit den Apparat auf insgesamt 3800 Stellen vergrößert. Grün-Rot hatte in den fünf Jahren davor 300 neue Posten geschaffen. Nur: Das war vor Corona, als die Steuerquellen noch sprudelten. Nun klaffen wegen der Pandemie große Lücken im Haushalt.

 

Weitere Nachrichten

Rund 4.000 Lehrer werden über die Sommerferien arbeitslos

Von den befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg werden rund 4000 über die Sommerferien arbeitslos sein - obwohl sie danach wieder gebraucht werden.

Treibhausgas: Methanemissionen in Baden-Württemberg sind gesunken

Methan ist ein gefährliches Treibhausgas. Es entsteht auch in der Landwirtschaft. Durch den Einsatz von Biogasanlagen können die Emissionen gesenkt werden.

Städtetag: Parken in Baden-Württemberg sollte teurer werden

Wenn es nach dem Verkehrsminister und dem Städtetag Baden-Württemberg geht, sollen die Menschen im Südwesten fürs Parken noch stärker zur Kasse gebeten werden. Doch was erhoffen sie sich davon?

Liebesbotschaft am Himmel ruft Polizei auf den Plan

Der Liebesbeweis eines Piloten hat am Samstag im Rems-Murr-Kreis die Polizei auf den Plan gerufen.

Gaskosten belasten Land: Büro-Temperatur von 18 Grad denkbar

Dem Land geht es kaum anders als Otto Normalverbraucher. Die hohe Inflation und die stark steigenden Energiepreise schlagen ins Kontor. Sogar noch heftiger als zuletzt erwartet - nun soll es Gegenmaßnahmen geben.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.