News aus Baden-Württemberg Grüne, Linke und GEW rufen zu Teilnahme an Klimaprotest auf

Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben Grüne, Linke und die Lehrergewerkschaft GEW im Südwesten zur Teilnahme an den Klimaprotesten von Fridays for Future an diesem Freitag aufgerufen. In ihrem Newsletter warben die Landes-Grünen am Donnerstag bei ihren Mitgliedern und Unterstützern für die Demonstrationen mit den Worten: «Wir sind dabei! Denn die Bundestagswahl ist eine Klimawahl!» Die Linke in Baden-Württemberg sieht sich ebenfalls an der Seite der Protestbewegung.

Im Südwesten plant Fridays for Future mehr als 80 Klimastreiks. Die größte Demo soll es in Freiburg geben, die Polizei rechnet mit 10.000 Teilnehmern. In Stuttgart rechnet die Bewegung mit 2000 Demonstranten. Fridays for Future fordert Maßnahmen, um die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Nachdem die beiden großen christlichen Kirchen im Südwesten schon Werbung für die Aktionen gemacht hatten, nahm nun auch die Bildungsgewerkschaft GEW den Ball auf. Die Schulleitungen müssten Kindern und Jugendlichen ermöglichen, an den Demos teilzunehmen, forderte Landeschefin Monika Stein. Sie erwartet zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) die Aktionen unterstützen.

Stein sagte: «Ich bin davon überzeugt, dass die Schulleitungen konstruktive Lösungen finden, wenn sich Schülerinnen und Schüler an den Streikaktionen beteiligen. Harte Strafen und Bußgelder sind nicht angemessen.» Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der dpa: «Der Schutz des Klimas ist das Thema unserer Zeit. Es ist verständlich und erfreulich, wenn Kinder und Jugendliche sich dafür einsetzen. Man kann sich für den Klimaschutz aber auch am Nachmittag engagieren, ohne das Anliegen zu schmälern. So kollidiert das Engagement auch nicht mit der Schulpflicht.»

In Stuttgart und Freiburg beginnen die Aktionen um 12.00 Uhr, viele Demonstrationen starten aber auch erst am Nachmittag. Das Kultusministerium hatte schon 2019, auf dem Höhepunkt der Klimaproteste, eine Leitlinie für die Schulen herausgegeben, an die zum Beispiel das Regierungspräsidium Stuttgart nach zahlreichen Anfragen nun wieder erinnerte. Die Leitlinie stammt noch von der damaligen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Darin heißt es: «Findet eine Demonstration während der Unterrichtszeit statt und nehmen Schülerinnen und Schüler daran teil, liegt eine Schulpflichtverletzung vor. Die Kultusministerin hat die Schulen in Baden-Württemberg gebeten, bei Schulpflichtverletzungen nach pädagogischen Kriterien zu reagieren. Sie hat die Schulleitungen und Lehrkräfte auch explizit darum gebeten, das Engagement der Jugendlichen ernst zu nehmen und den Klimawandel verstärkt im Unterricht zu behandeln, um den Schülerinnen und Schülern damit zu zeigen, dass ihr Engagement etwas bewirkt.»

GEW-Landeschefin Stein sagte: «Drei Tage vor der Bundestagswahl können wir anerkennen und dankbar sein, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene für die Zukunft unseres Landes engagieren.» Und: «Wir rufen die Beschäftigten in den Schulen und allen Bildungseinrichtungen dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beteiligen.» Die Südwest-SPD rief zwar nicht zum Protest auf, sieht die Proteste aber positiv. «Wir begrüßen diesen zivilgesellschaftlichen Impuls und sind uns im Ziel, Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, einig.»