News aus Baden-Württemberg
Arbeitgeber darf bei Quarantäne Impfstatus abfragen

News aus Baden-Württemberg Arbeitgeber darf bei Quarantäne Impfstatus abfragen

Quelle: Friso Gentsch

Der Druck auf Ungeimpfte steigt. Müssen Beschäftigte als Kontaktperson in Quarantäne, müssen sie ihren Chefs über ihren Impfstatus Auskunft geben. Und dann geht es womöglich an den Geldbeutel.

Ungeimpfte müssen in Deutschland damit rechnen, Verdienstausfälle wegen einer Corona-Quarantäne ab November nicht mehr ausgeglichen zu bekommen – aber dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigen in dem Fall überhaupt fragen, ob sie geimpft sind? Das Sozialministerium in Stuttgart stellte am Donnerstag klar, dass die Unternehmen das Recht haben dies zu erfragen. «Der Arbeitgeber darf das fragen», sagte Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium, der Deutschen Presse-Agentur. «Der Datenschutz muss an der Stelle zurücktreten.» Das habe das Bundesgesundheitsministerium schon Ende August auch den Arbeitgeberverbänden mitgeteilt. Die Unternehmer Baden-Württemberg hatten moniert, diese Frage sei noch offen.

Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens vom 1. November an keine Entschädigung vom Staat mehr geben. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus gibt und die sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.

Lahl ist derzeit in Gesprächen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink über die Abfrage des Impfstatus. Brink hatte schon vor kurzem davor gewarnt, privaten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, solche Gesundheitsdaten abzufragen. Der Amtschef im Sozialressort sieht hier aber kaum Spielraum. «Es wird in Baden-Württemberg keine datenschutzrechtliche Sonderregelung geben.» Wenn es Bedenken gebe, sollten sich die Datenschützer in Bund und Ländern erst darüber einig werden. Da die Impfbereitschaft langsamer zunimmt als nötig, hatte die Landesregierung schon angekündigt, den Druck auf ungeimpfte Erwachsene erhöhen zu wollen.

Der Unternehmerverband begrüßte, dass Ungeimpfte künftig nicht mehr entschädigt werden sollen. «Wir halten das für sehr sinnvoll. Es ist eine Frage der Solidarität, dass denjenigen, die sich aus freien Stücken gegen eine Impfung entscheiden, keine Fortzahlung gewährt wird», sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick dem Sender SWR Aktuell. Er betonte aber auch, dass viele Fragen der Praxis noch offen seien. So könnten Beschäftigte während einer Quarantäne die Möglichkeit zur Krankschreibung ausnutzen. «Wir fürchten durchaus einen gewissen Anstieg von – ich sage mal – nicht ganz korrektem Verhalten», sagte Dick. So könnten sich Mitarbeiter ohne Impfung krankschreiben lassen, um die Quarantäne zu umgehen.

 

Weitere Nachrichten

Diskussion um Arbeitskosten: Ist die 35-Stunden-Woche in der Industrie noch zeitgemäß?

Viele Industrieunternehmen in Deutschland, gerade aus der Autobranche, stehen unter Druck. Um Kosten zu sparen, nehmen sie eine Art Heiligtum der IG Metall ins Visier: Die 35-Stunden-Woche. Zu Recht?

Karlsruher Zoo hofft auf Eisbären-Nachwuchs mit Rasputin

Rasputin kann Nuka schon riechen, hören und durch eine Scheibe beobachten - näher kommen sich die beiden Eisbären vorerst nicht. Wie der Zoo ihr erstes Treffen vorbereitet.

DRK in Karlsruhe insolvent: Wie der Verein sich und sein Angebot retten will

Die gestiegenen Kosten unter anderem für Energie, Personal und Fahrzeuge haben den Verband nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt. Wie der Verein sich und sein Angebot retten will.

"Ein Sieg für die Frauen": Bürgermeisterin erkämpft gleiche Bezahlung

«Ist meine Arbeit weniger wert als die meiner männlichen Amtskollegen?» Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer im Amt.

Erhöhte Gefährdung? Wie sich die Weihnachtsmärkte im Land rüsten

Betonpoller, mobile Sperren und Sicherheitsdienste: Städte in Baden-Württemberg setzen auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen für ihre Weihnachtsmärkte. Wie schätzen die Behörden die Gefahr ein?




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.