News aus Baden-Württemberg
Hausbesitzer hatten geklagt: Grundsteuer ist verfassungsgemäß

News aus Baden-Württemberg Hausbesitzer hatten geklagt: Grundsteuer ist verfassungsgemäß

Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
dpa

Das Grundsteuermodell für den Südwesten ist verfassungsgemäß.

Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden erheben – ohne Berücksichtigung der darauf stehenden Gebäude, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart am Dienstag entschied. Hausbesitzer hatten geklagt, da sie sich vom Modell benachteiligt fühlen, weil die Gartenfläche genauso bewertet werden soll wie der bebaute Grund. Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Von 2025 an soll bundesweit eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. In Baden-Württemberg gilt das sogenannte Bodenwertmodell – dabei zählt die Fläche, nicht das, was darauf steht.

Das Finanzministerium teilte mit, dass es sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt sieht, dass die Landesgrundsteuer verfassungskonform sei. «Für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ändert sich nichts am bisherigen Verfahren», betonte das Haus von Minister Danyal Bayaz (Grüne). «Die Kommunen werden in den nächsten Monaten die neuen Hebesätze für die Grundsteuer festlegen. Auf Basis dieser Hebesätze wird dann die jeweilige Grundsteuer für das Jahr 2025 berechnet. Dann werden die Eigentümerinnen und Eigentümer ihren neuen Grundsteuerbescheid erhalten.»

 

Weitere Nachrichten

Baden-Württemberg bei Großanlagen für Solarthermie führend

Die Kraft der Sonne kann nicht nur zur Stromerzeugung genutzt werden, sondern auch zur Gewinnung von Wärme. Solarthermie ist bisher nicht so weit verbreitet. Die Zahl der Großanlagen nimmt zu.

Wenn man mal muss - Zu wenig öffentliche Klos in Deutschland

In Deutschland fehlt es aus Sicht von Experten an öffentlichen Toiletten.

EnBW mit Auktionsgewinn: Behörde versteigert Windpark-Rechte für drei Milliarden Euro

Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, Windräder auf dem Meer spielen dabei eine wichtige Rolle. Für die Rechte an Windparks werden Milliarden gezahlt.

Fraunhofer-Institut in Karlsruhe: Batterie-LKW bald wettbewerbsfähig

Elektro-Lastwagen im Schwerverkehr dürften nach Einschätzung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung schon in wenigen Jahren wettbewerbsfähig sein.

Mit dem D-Ticket nach Frankreich? Aktion im Juli und August

An der Grenze ist mit dem Deutschlandticket meist Schluss. Nun können bestimmte Fahrgäste mit dem Regionalzug sogar zu den Olympischen Spielen fahren.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.