News Haushaltsberatungen: Ministerpräsident nennt erste Schwerpunkte für neuen Etat

Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Sicherheit und Forschung haben. «Das sind erstmal meine drei Prioritäten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege man in Deutschland schwer zurück. In diesem Bereich müsse man deswegen investieren, so Kretschmann. «Dann ist Sicherheit ein zentrales Thema. Wir haben es ja nicht mit abstrakten Gefahrenlagen zu tun, sondern die Welt um uns herum ist in heftiger Unruhe, die Bedrohungen nehmen zu», sagte der Ministerpräsident.

Dazu gehöre auch der Klimawandel, der die Sicherheit bedrohe. «Das zeigen die Starkwetterereignisse wie die Hochwasser oder die langanhaltenden Trockenphasen.» Um gut gegen diese Krisen und für die Zukunft gewappnet zu sein, müsse man außerdem in Zukunftstechnologien und in Forschung investieren.

Zusätzliche Ausgaben für Sprachförderung

Konsens herrsche in der grün-schwarzen Koalition über Investitionen in die frühkindliche Bildung. «Beim Sprachförderpaket geht es tatsächlich um zusätzliche Ausgaben, die wir machen müssen», sagte Kretschmann. Das Land will ab dem kommenden Schuljahr in ein millionenschweres Paket zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen einsteigen. Es sieht im Endausbau ab dem Schuljahr 2028/2029 eine verbindliche Sprachförderung vor.

So sollen etwa Kinder, die bei Schulstart noch immer Sprachprobleme haben, zunächst in sogenannten Juniorklassen auf die Grundschule vorbereitet werden. Zudem sieht das Paket eine verstärkte Sprachförderung in Kitas vor. Mit den Maßnahmen reagiert die Regierung auf deutliche Leistungseinbrüche bei Grundschülern.

Weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung

Grün-Schwarz ist gerade dabei, einen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen, bis Jahresende soll er vom Landtag verabschiedet werden. Die Verhandlungen über das Planwerk sind in diesem Jahr schwierig, weil weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung steht als in den vergangenen Jahren. Zudem ist es der letzte Haushalt für die laufende Legislaturperiode. Politische Projekte, die in ihm nicht abgebildet sind, dürften wenig bis keine Chance auf Realisierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 haben.

Kretschmann betonte, es brauche einen Fokus auf das Wesentliche. «Wir müssen Gott sei Dank noch gar nicht sparen. Wir können nur nicht alles machen, was wir wollen. Das ist ein Unterschied. Alle reden vom Sparen und meinen aber, dass sie nicht alle Wünsche erfüllt bekommen. Sparen ist was anderes.»

Kritik aus der Opposition

Der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, monierte, während Kretschmanns Amtszeit sei zu wenig bei der Digitalisierung passiert. «Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse», forderte Rülke laut einer Mitteilung. Er bemängelte zudem, dass der Regierungschef nicht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Schwerpunkt nenne. Das Land könne in diesem Bereich den Anschluss verlieren, warnte der FDP-Politiker.

Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, der Südwesten stehe an einem Scheideweg und müsse deshalb Weichen stellen. «Wer jetzt die Transformation der Wirtschaft, bezahlbaren Wohnraum oder Bildung vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf», sagte Fink laut einer Mitteilung.